Aburdes Polit-Theater in Thüringen: Die Grünen sägen ihren eigenen Justizminister ab, weil er ihnen plötzlich zu männlich ist. Nachfolgerin wird eine ehemalige Polizei-Sachberaterin. Erfahrungen und Kenntnisse im juristischen Bereich hat sie nicht wirklich: Dafür aber das richtige Geschlecht und die passende Hautfarbe.
Thüringens Justizminister muss gehen. Der Grünen-Politiker Dirk Adams war bis zum 9. Januar 2023 im Amt. Jetzt muss er seinen Posten räumen: Adams ist zum Bauernopfer eine absurden Personalrochade geworden. Er muss nicht etwa wegen Fehlverhalten zurücktreten – Adams verliert sein Amt, weil er das falsche Geschlecht und wohl auch eine unpassende Hautfarbe hat.
Nötig wurde der Wechsel aus Sicht der Grünen, weil Parteichef Bernhard Stengele in die Landesregierung gehen will. Er übernimmt das Amt von Umweltministerin Anja Siegesmund, die Ende Januar freiwillig aus dem Amt scheidet und sich aus der Politik zurückzieht. Das „Problem“ aus Sicht der Grünen: Damit wären beide ihrer Minister Männer gewesen. Daher musste nach Partei-Logik Dirk Adams gehen und durch eine Frau ersetzt werden. Die Parteichefs forderten ihn zum Rücktritt auf. Er wehrte sich jedoch und erklärte öffentlich, er habe nicht die Absicht, zurückzutreten: „In der derzeitigen Situation kann ich, aus Verantwortung gegenüber meinem Ministerium, dieser Aufforderung nicht nachkommen“, schrieb Adams auf Twitter.
Drum ersuchten die Grünen-Chefs in Thüringen direkt den Ministerpräsidenten Ramelow (Linke), Adams zu entlassen. Er leistete dem Gesuch folge: So ist nun der Weg frei für die neue Ministerin. Adams’ Nachfolgerin wird Doreen Denstädt. Denstädt verfügt weder über Politikerfahrung noch über ein Jurastudium: Die 45jährige ist gelernte Diplom-Verwaltungswirtin und arbeitete früher als Polizeihauptkommissarin und Sachbearbeiterin in der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Innenministerium. Top-Juristin ist sie wahrlich nicht. Auch in der Politik ist sie noch nicht lange: Erst seit 2021 ist die überhaupt Parteimitglied der Grünen. Es dürfte also der kometenhafteste politische Aufstieg in der jüngeren Geschichte sein.
Was sie aus Sicht der Grünen auszeichnet, ist vor allem ihr Geschlecht – und ihre Hautfarbe. Sie wird die erste schwarze Ministerin Ostdeutschlands werden. Für die Grünen ein sehr wichtiges Symbol. Denstädt unterstreiche, „welchen Stellenwert die Themen Integration und Migration für uns Bündnisgrüne haben“, sagte Landeschef Stengele. Kritiker warfen Dirk Adams in der Vergangenheit insbesondere im Bereich der Migrationspolitik vor, zu unentschlossen und „Blass“ zu sein. Von Justiz und Verbraucherschutz versteht Denstädt zwar eher weniger – aber ihr offensichtlicher Migrationshintergrund scheint als Qualifikation völlig auszureichen.
