In der Thüringer CDU regt sich Widerstand über den Umgang der CDU-Bundesspitze mit dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Die Landespartei ist enttäuscht – und spart nicht mit Anwürfen gegen das Adenauer-Haus.
In der Thüringer CDU regt sich Widerstand über den Umgang der CDU-Bundesspitze mit dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU)!
Bis zum 5. Februar soll der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nach dem Willen des CDU-Präsidiums seine Mitgliedschaft in der Partei niederlegen. Andernfalls droht die Partei-Spitze mit einem Ausschluss-Verfahren.
Doch jetzt regt sich im Thüringer CDU-Landesverband Widerstand gegen den Umgang mit Maaßen. „Mit großer Enttäuschung“, habe er „die Pressemitteilung des Präsidiums der CDU Deutschlands vom 30.01.2023 zur Kenntnis“ genommen, schreibt Erik Beiersdorf, Mitglied im Erfurter Landesvorstand der Union in einer Erklärung, die Pleiteticker.de vorliegt.
Beiersdorf begründet seine Kritik mit der Tatsache, dass Maaßen aus den Medien von dem Ultimatum des CDU-Präsidiums erfahren habe. „Enttäuscht bin ich von der Führung meiner Partei auf Bundesebene vor allem deshalb, weil sie über ihre geplante Vorgehensweise bisher ausschließlich mit den Medien gesprochen hat. Richtig wäre gewesen, den Kontakt zu Herrn Dr. Maaßen als Betroffenen zu suchen, wie das beispielsweise der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, tat.“
Beiersdorf gehört zum konservativen Flügel der Union, ist Mitglied im Landesvorstand und Kreisvorsitzender der Jungen Union Hildburghausen-Henneberger Land. Auf seinem Twitter-Profilbild zeigt er sich gemeinsam mit Maaßen, der bei der Bundestagswahl in Thüringen kandidierte.
„Auch wenn Herr Dr. Maaßen mit der deutlich wahrnehmbaren Radikalisierung von Teilen der Linken und Grünen einen Sachverhalt ansprechen möchte, den viele Mitglieder und Bürger mit Sorge wahrnehmen“, schreibt Beiersdorf, „muss man die entsprechenden Worte sorgfältig wählen – besonders, wenn sie historisch derart vorbelastet sind. Andernfalls wird, wie geschehen, die eigentliche Debatte in der Sache schon beerdigt, bevor diese überhaupt beginnen kann.“
Maaßen hatte vor allem den Grünen mit Verweis auf die Wendung „alte, weiße Männer“ vorgeworfen, einen „eliminatorischen Rassismus“ zu verfolgen. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es im Beschluss des CDU-Präsidiums. Maaßen verstoße „laufend gegen die Grundsätze und der Ordnung der Partei“.
„Alleine schon aus Anstand und Respekt gegenüber der jahrzehntelangen Mitgliedschaft eines ehemaligen Spitzenbeamten der Bundesrepublik Deutschland hätte die Bundes-CDU“ zuerst direkt mit Maaßen sprechen müssen, schreibt Beiersdorf mit unüberhörbarer Verärgerung und will seine Erklärung als eine Art Retourkutsche an die Bundesspitze verstanden wissen: „Da die Parteiführung der CDU Deutschlands mit ihrer Basis bei unbequemen Themen offensichtlich nur noch über die Presse kommunizieren möchte, nutze nun auch ich diesen Weg, um meine Bedenken, die auch viele weitere Mitglieder meiner Partei teilen, zum Ausdruck zu bringen.“
Und weiter: „Bevor man mit seinen Mitgliedern spricht, wie man das in Thüringen getan hat, wird aus dem Konrad-Adenauer-Haus heraus lieber über diese gesprochen und öffentlich auf sie eingedroschen. Grundsätzlich sollte ein Parteiausschlussverfahren niemals öffentlich ausgetragen werden, da es sich um einen parteiinternen Vorgang handelt.“
Zum Schluss holt der Thüringer Landespolitiker zu einer offenen Abrechnung mit dem Konrad-Adenauer-Haus aus und vergleicht das Vorgehen mit SED-Methoden: „Wer Mitglieder öffentlich diffamiert und bloßstellt und diesen damit willentlich Schaden zufügt, darf sich nicht wundern, wenn andere Mitglieder dieses perfide Spiel nicht mitmachen und sich von der CDU abwenden. Gerade im Osten wird diese Vorgehensweise kritisch gesehen. Viele Wähler und Mitglieder reagieren auf diese Art und Weise aufgrund ihrer Erfahrungen aus längst überwundenen Zeiten der SED-Diktatur sensibel.“
Und zum Schluss: „Die CDU Deutschlands ist gut beraten, parteiinterne Vorgänge in den entsprechenden Gremien zu diskutieren, anstatt durch unsägliche Pressemitteilungen und Statements immer wieder den Eindruck zu erwecken, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen. Es gibt unzählige aktuelle Themen, die die Bürger wirklich beschäftigen, da sie sich jeden Tag in ihrem Leben bemerkbar machen.“
