Laut Zahlen der Generalbundesanwaltschaft, die der Welt vorliegen, befassten sich 87 Prozent der 2022 eingeleiteten 451 Ermittlungsverfahren im Bereich innere und äußere Sicherheit mit islamistischem Terrorismus und ausländischer Ideologie. Nur 4 Prozent der Verfahren wendeten sich gegen rechte Extremisten.
Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im vergangenen Kalenderjahr 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 – also 52 Prozent – davon, wegen islamistischen Terrorismus. Weitere 156 Ermittlungsverfahren, 35 Prozent, weisen einen Bezug zu ausländische Ideologie auf. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz hervor, die Welt vorliegt.
87 Prozent Islamismus und ausländische Ideologien
Es sind zusammengerechnet also 87 Prozent der Ermittlungsverfahren, die auf islamistischen Terrorismus und ausländische Ideologien zurückgehen. Gerade einmal 19 Verfahren, 4 Prozent, mussten wegen politisch motivierter Kriminalität von Rechtsextremen eingeleitet werden. Ein weiteres Verfahren wegen politisch links motivierter Kriminalität. Die restlichen Verfahren betreffen den Bereich des Völkerstrafrechts oder zählen zum Bereich des die äußere Sicherheit betreffenden Staatsschutzstrafrechts. Zwei Verfahren sind nicht zuzuordnen.
Unter die Kategorie „ausländische Ideologie“ fallen sämtliche ausländische, nichtreligiöse Ideologien, etwa separatistische, nationalistische, rechte und linke Ideologien. Besonders oft in der Kategorie tauchen etwa Verfahren in Bezug auf die kurdische PKK auf.
Die meisten Anklagen ebenfalls gegen Islamisten
Die meisten Anklagen, die sich laut Bericht aus den Ermittlungsverfahren ergeben haben, beziehen sich ebenfalls auf den islamistischen Terrorismus, insbesondere auf Auslandstaten in Zusammenhang mit der Terrororganisation IS. In dem Zeitraum von 2020 bis Ende Februar 2022 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 46 islamistische und 28 rechtsextremistische Beschuldigte sowie gegen sieben Anhänger einer „ausländischen Ideologie“ und vier linksextremistische Beschuldigte.
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz sagte nach Veröffentlichung des Berichtes zur Welt: „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor zu den größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland gehört. Die einseitige Fokussierung der Bundesinnenministerin auf den Rechtsextremismus ist kurzsichtig und gefährlich.“
Faeser: Rechtsextremismus bleibt zentrale Aufgabe
Erst im September 2022 hatte Innenministerin Nancy Faeser den 2021 von Horst Seehofer ins Leben gerufenen Expertenkreis Politischen Islamismus aufgelöst. Die Innenministerin teilte den Mitgliedern damals mit, dass man für eine Verstetigung des für ein Jahr geplanten Gremiums keinen Bedarf sehe und eine weitergehende Institutionalisierung nicht vorgesehen sei.
In Bezug auf die Zahlen der Bundesanwaltschaft sagte die SPD-Politikerin, dass der Kampf gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus „weiterhin mit aller Konsequenz“ geführt werde. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. Islamistisch motivierte Einzeltäter sind eine weitere erhebliche Gefahr.“ Der Kampf gegen den Rechtsextremismus bliebe aber zentrale Aufgabe.
