Die Europäische Union plant ab 2035 die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor zu verbieten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht nun jedoch dem EU-Vorhaben nicht zuzustimmen.

Nach Plänen der Europäischen Union sollen ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Wie nun bekannt wurde, will Verkehrsminister Wissing diesem Vorhaben unter Umständen nicht zustimmen. Er fordert, dass auch nach 2035 die Zulassung von E-Fuels und die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen, wie etwa Wasserstoff, möglich sein müsse.
Gegenüber Bild erläutert der Verkehrsminister: „Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“.
Besonders an dem zuständigen Kommissar Frans Timmermans übt Wissing Kritik. Von ihm hätte man „keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen“ erhalten, so der Bundesverkehrsminister gegenüber Bild. Wenn die EU-Kommision sich weigere, die Nutzung und Neuzulassung von E-Fuels auch nach 2035 zu ermöglichen dann, so Wissing, könne Deutschland in den bevorstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. Im EU-Parlament hat der Antrag bereits eine erforderliche Mehrheit gefunden. Lediglich die EU-Staaten müssen den Vorschlag noch billigen.
In der Ampel sorgt die Verbrennerverbots-Frage für Sprengstoff. Während die Grünen das Verbrenner-Aus klar befürworten, drängt die FDP auf die Erlaubnis auch nach 2035 E-Fuels zuzulassen. Das Aus von Diesel- und Benzinmotoren in kaum mehr als 10 Jahren steht jedoch auch für die FDP nicht zur Disposition.