- Seit Tagen steht das „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) der Ampel in der Kritik
- Die parlamentarischen Vorgänge zeigen: Kompromisse scheinen schwer.
- Das Heizungsgesetz krankt dabei an einem Grundproblem: sowohl die Grünen als auch die FDP würden bei zu weitreichenden Eingeständnissen ihr Gesicht verlieren.
Klima-Eifer trifft Stümper-Ampel: Mit dem Gezerre um das Heizungsgesetz blamiert sich die Bundesregierung gleich doppelt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) legen ein „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) vor, dass völlig unrealistische Kosten und Lasten dem ganzen Land aufbürdet, und die FDP, die diesen Irrsinn völlig zu recht aufhalten will, versteht ihr Regierungshandwerk nicht, um das Projekt vernünftig zu korrigieren.
Normalerweise muss ein Gesetz, das vom Kabinett gebilligt wird, vorher im Rundlaufverfahren durch alle Ministerien der Regierung geeinigt und abschließend beraten sein. Beim „Heiz-Hammer“ aber stimmten die FDP-Minister dem Gesetz zwar zu, ließen aber eine Protokollnotiz anfügen, wonach das Gesetz so eigentlich nicht zustimmungsfähig sei und im Bundestag bei den Beratungen noch grundlegend geändert werden müsse. Und das, nachdem die Koalition zuvor 30 Stunden im Koalitionsausschuss über alle wesentlichen Vorhaben beraten hatte.
Ein Kabinettsbeschluss ohne Wert. Nun werden Gesetze im Bundestag in aller Regel noch einmal bearbeitet und geändert, bevor sie beschlossen werden. Das Problem in diesem Fall: Gesetzentwürfe aus dem Kabinett können bei der ersten Lesung zur Einbringung in den Bundestag nicht verändert werden, sondern erst bei späteren Lesungen. Mit anderen Worten: Die Koalition hätte nach ursprünglicher Planung am Freitag ein Gesetz einbringen und anpreisen müssen, das zumindest ein Koalitionspartner für völlig misslungen hält. Zoff auf offener Parlamentsbühne und Häme satt von der Opposition wären die Folge gewesen. Das wollten sich die Ampel-Parteien denn doch nicht antun und zogen das Gesetz erst einmal unter Toben der Grünen zurück.
Für Feinschmecker das Parlamentarismus ein mehr als unwürdiger Eiertanz, der noch dadurch gekrönt wurde, dass die Ampel ursprünglich am Freitag von 07 Uhr bis 09 Uhr die vorgeschriebenen Expertenanhörung in den zuständigen Ausschüssen hätte absolvieren wollen – also vor der ersten Befassung Experten hören, und danach unbeeindruckt von deren Meinung das veraltete, nicht zustimmungsfähige Gesetz im Plenum vortragen. Peinlichkeit mit Methode. Und auch in den zuständigen Ausschüssen für Wirtschaft und Energie bekleckerte sich die Ampel nicht mit Ruhm. Um ihre Minister vor direkter Befragung durch die Opposition zu schützen, durften Fragen nur gesammelt abgegeben und nicht direkt an die Ressortchefs gerichtet werden.
Wie es mit dem Gesetz nun weitergeht und ob es tatsächlich vor der Sommerpause verabschiedet werden kann, steht einstweilen in den Sternen. Denn auch in langen Verhandlungen ist nicht ganz klar, wie die im Grunde fundamentale Ablehnung des Gesetzes durch die FDP im Kompromiss überwunden werden könnte. Der Staat könnte die vorgeschriebenen Öko-Heizungen noch stärker, etwa bis zu 80 Prozent, subventionieren, um die Bürger zu entlasten. Doch dafür fehlt das Geld. Die Übergangsfristen für den verpflichtenden Einbau von Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie könnten stark ausgeweitet werden.
Doch damit dürften die Grünen kaum vor ihre klimabewegte Basis treten können, zumal die Öko-Partei ohnehin von den so genannten Aktivisten und Klima-Klebern unter Druck steht. Und schließlich könnte der vorgeschriebene Anteil erneuerbarer Energien drastisch abgesenkt werden, doch auch das wäre eine Verwässerung des ursprünglichen Anliegens und würde das Gesetz insgesamt eher in Frage stellen.
Am Ende bleibt das entscheidende Grundproblem: Die Grünen wollen einen kompletten Sektor der Volkswirtschaft binnen weniger Jahre komplett auf Grün krempeln und nicht akzeptieren, dass die Gesellschaft dazu weder bereit noch in der Lage ist.
Wenn Wunsch auf Wahrheit trifft, hilft auch ein „Heiz-Hammer“ nichts.
