Nancy Faeser (SPD) will offenbar nicht offen über die Flüchtlingswelle nach Deutschland sprechen. Eine Analyse, wie die Bundesinnenministerin immer wieder mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine abzulenken versucht, obwohl diese seit Monaten in der großen Unterzahl der Geflüchteten sind.
Deutschland erlebt eine neue Flüchtlingswelle – worüber die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar nicht gerne spricht. Im Gegenteil, sie scheint von den Ursachen der aktuellen Fluchtbewegungen abzulenken. Denn: Faeser redet beim Thema Migration – und angesprochen auf die zahlreichen, aktuellen Hilferufe von Bürgermeistern und Landräten – konsequent über ukrainische Kriegs-Flüchtlinge.
Das entspricht aber nicht der Realität der aktuellen Migrationssituation: 7 von 10 Flüchtlingen, die seit Sommer 2022 nach Deutschland gekommen sind, sind keine Ukrainer.
In den vergangenen fünf Monaten sind mehr als doppelt so viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland geflohen (138.435) wie aus der Ukraine (58.763) – allein die Zahl der Asyl-Flüchtlinge aus arabischen Ländern wie Syrien, Afghanistan und Irak ist um 40 Prozent höher (82.687).
Trotzdem spricht immer wieder und konsequent über Ukraine-Flüchtlinge, zuletzt am Sonntag bei „Berlin direkt“. Angesprochen auf die großen Probleme von Kommunen, aktuell Flüchtlinge unterzubringen, lenkte Faeser selbst das Thema auf den Ukraine-Krieg: „8 von 10 Geflüchteten in Deutschland kommen aus der Ukraine, ganz viele Frauen und Kinder“, sagte Faeser und wies darauf hin, der Bund habe „von Tag eins des furchtbaren Angriffskrieges Putins in der Ukraine“ bei der Unterbringung geholfen.
Seit Beginn von Putins Angriffskrieg sind laut offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums 1,057 Mio. Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen – knapp 1 Million (94 Prozent) jedoch im Zeitraum seit Ausbruch des Krieges bis Ende August.
Selbst auf Abschiebungen angesprochen, die für Ukraine-Flüchtlinge ausgeschlossen sind, lenkt Faeser das Thema wieder in Richtung der Ukraine und eine „neue Solidarität“, die mit dem Ausbruch des Krieges ausgebrochen sei.
Faeser hat nun angekündigt, einen weiteren Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen ansetzen zu wollen.
Einen solchen Gipfel gab es bereits Anfang Oktober 2022. Auch damals eröffnete Faeser inhaltlich mit Putins Krieg und den Flüchtlingsfolgen, obwohl bereits damals die Migration aus der Ukraine stark zurückgegangen war, die Einreisen aus anderen Ländern bereits um mehr als 50 Prozent höher lagen.
Erst im zweiten Schritt, nach 5 Minuten Monolog, sprach Faeser über die gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen und die immer mehr werdenden Asyl-Anträge. „Deshalb müssen wir auch klar für eine Begrenzung sorgen. Ich habe dazu ein Bündel an Maßnahmen ergriffen“, sagte sie damals.
Seit der Ankündigung ist die Zahl der Asyl-Anträge von 21.000 im September auf 31.000 zuletzt im Januar 2023 gestiegen. Aus der Ukraine flohen zuletzt 12.100 Menschen.
