Claudia Roth löst das Referat für Extremismus- und Antisemitismus-Prävention ihrer Bundesbehörde auf. Nach dem Skandal um antisemitische Exponate auf der „documenta“ sind die Augen damit wieder auf die umstrittene Politikerin gerichtet.
Antisemitismus-Skandal um Grünen-Politikerin Claudia Roth – schon wieder! Nachdem die Kulturstaatsministerin wegen der antisemitischer Exponate auf der „documenta“ im Sommer 2022 bereits heftig in die Kritik geriet, sorgt jetzt eine Umstrukturierung in ihrer Behörde für Aufsehen.
Wie Bild berichtet, löst Grünen-Staatsministerin Roth das hausinterne Referat für Extremismus- und Antisemitismus-Prävention auf – und zwar gegen den Willen des dort Verantwortlichen. Der bisherige Leiter der Stelle für Antisemitismus-Prävention betonte in einer internen Mail, dass er das wichtige Thema nicht freiwillig abgibt: Er werde bei Roth „zukünftig andere Aufgaben übernehmen müssen“, zitiert Bild den bisher zuständigen Hagen Philipp Wolf.
Kam es im Vorfeld zu Differenzen?
Wolf wünscht den Empfängern der internen Mail laut Bild „bei der Arbeit auf diesem Gebiet jeden erdenklichen Fortschritt“. Und er appelliert: „Bei aller Diversifizierung bleibt nach wie vor unverzichtbar, dass man bei diesem Thema eindeutig Stellung bezieht, die Prävention und Aufklärung verbreitert und verstärkt, Vorfälle ächtet und Straftaten konsequent ahndet. Da darf es an keiner Stelle Verzagtheit geben.“ – Kam es in der Vergangenheit bereits zu Differenzen zwischen der Kulturstaatsministerin und dem obersten Antisemitismus-Bekämpfer ihres Hauses? Es klingt zumindest so.
Um das Thema Antisemitismus soll sich laut Bild künftig das Referat „Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft“ kümmern. Dort geht es dem Namen nach vor allem um Judenhass der Vergangenheit – real existierenden Judenhass der Gegenwart scheint man hingegen nicht mehr zu priorisieren. Auch die gemeinsame Einordnung mit der „Einwanderungsgesellschaft“ irritiert.
Judenhass der Gegenwart – offenbar kein Thema mehr
Claudia Roth geriet in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik, wenn es um das Thema Antisemitismus ging: Im Jahr 2019 verweigerte sie sich einer Resolution, die die antisemitische und anti-israelische BDS-Bewegung verurteilte. Im Jahr 2013 geriet sie in die Schlagzeilen, weil sie den damaligen iranischen Botschafters Ali Reza Sheikh Attar – hochrangiger Vertreter eines der judenfeindlichsten Regime der Gegenwart – mit einem lässigen „High Five“ auf der Münchener Sicherheitskonferenz begrüßte.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, zeigt sich in Bild von Roths Entscheidung überrascht. „Wir waren über diese inhaltliche Umstrukturierung nicht informiert. Uns überrascht das schon etwas“, sagt er. „Das vergangene Jahr sollte gezeigt haben, dass gerade im Kulturbetrieb insbesondere Antisemitismus-Prävention kein zu vernachlässigendes Thema ist“, mahnte er vorsichtig.
