Am Mittwoch fand eine von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht statt. In der Aussprache verweigerte die Bundesregierung einmal mehr die Realität. Die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kann keinen Zusammenhang zwischen der Migrationspolitik der letzten Jahre und den Silvester-Randalen erkennen. Stattdessen fordert sie nun „Respektcoaches”.
Schon zu Beginn ihrer Rede irritierte die Bundesfamilienministerin. Sie erklärte: „Ob in Berlin, ob in Borna, Sachsen oder in Essen, Nordrhein-Westfalen oder anderen Städten in denen die Lage an der Silvesternacht eskalierte, ich verurteile diese Gewalt.” Damit legt Paus nahe, dass es in der sächsischen Kleinstadt Borna vergleichbare Ausschreitungen wie in der Hauptstadt oder in den Großstädten Nordrhein-Westfalens gegeben hätte. Eben das ist aber nicht der Fall. Erst vor kurzem musste sich der SPD-Chef Lars Klingbeil dafür entschuldigen, dass er rechtsextreme Ausschreitungen in Borna einfach erfand. Zwar wurde zur Silvesternacht tatsächlich in Borna randaliert, doch mit NRW oder Berlin waren die Ausschreitungen keineswegs vergleichbar.
Im Weiteren erklärte Paus, dass es insgesamt einen Trend zu sinkender Jugendkriminalität gebe. Die Randale zur Silvesternacht seien jedoch von „jungen Männern” verübt worden. “Meist sind die Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen mit individuellen Risikofaktoren. Diese jungen Männer wollen den öffentlichen Raum besetzen und ja das gibt einem auch ein Stärke-Gefühl und befeuert wird dieses Gefühl oft durch Gruppendynamiken – logisch”, so die Bundesfamilienministerin.
Auch Paus redet also von Gruppendynamiken, die zu Gewalt führen würden. Dass die Ausschreitungen etwas mit nichtintegrierten migrantischen Klientels zu tun hätte, wird von ihr erbittert abgestritten. Aus einer vorläufigen Analyse für ihr Ministerium gehe hervor: Die Silvester-Randale seien „kein Migrationsthema”, so Paus wörtlich.
Stattdessen wolle sie auf Gewaltprävention setzen. Entsprechende Organisationen und Strukturen müssten noch „nachhaltiger unterstützt werden”. Dabei denkt Paus etwa an sogenannte „Respektcoaches”. In Schulen würden sie über „Gewalt und Demokratie” aufklären. Die „Respektcoaches” werden „gut angenommen” und „solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, wir brauchen mehr davon”, so die Grüne. Auch durch die Programme “soziale Stadt” und “Nachbarschaften stärken, miteinander im Quartier”, hofft die Ministerin positiven Einfluss auf die Jugendlichen nehmen zu können.
Fast zum Schluss ihrer Rede erklärt Paus: “Wir müssen Klartext reden über die Ereignisse in der Silvesternacht und über Ursachen und über Maßnahmen.” Genau das vermeidet jedoch die Regierung, die seit Wochen an den eigentlichen Problemen vorbeiredet.
