Zwischen (Krokodils-)Tränen über die vermeintliche AfD-Beteiligung an der Wahl von Kai Wegner zum Berliner Bürgermeister heißt es immer wieder: Diese Wahl war undemokratisch. Falsch! Kai Wegner (CDU) hat die absolute Mehrheit der Stimmen im Berliner Abgeordnetenhaus erreicht und ist gewählt. Punkt.
Ob Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tatsächlich mit Stimmen der AfD gewählt wurde oder nicht, wird sich nie restlos klären lassen. Das ist der Sinn einer geheimen Wahl und auch völlig unerheblich.
Und wenn es nicht die Wahrheit ist, dann ist es gut erfunden…
Wenn niemand das Gesetz der geheimen Wahl bricht, werden wir nie herausfinden, ob AfD-Abgeordnete dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin über die Wahlhürde der absoluten Mehrheit geholfen haben oder nicht.
Es ist auch völlig egal!
Es ist nicht „undemokratisch“, wie einige Kommentatoren meinten, mit den Stimmen der AfD gewählt zu sein. Es wurden keine parlamentarischen Regeln gebrochen. Und was jemand von der AfD hält, ist völlig irrelevant. Es gibt in einer Demokratie keine guten oder schlechten Stimmen, es gibt keine guten oder schlechten Parteien, allenfalls solche, die man mehr oder weniger mag. Alle anderen sind verboten oder irrelevant.
Demokratie ist nicht, was irgendjemand gut findet. Demokratie sind nicht die Ergebnisse, die wir wahr und richtig finden. Demokratie findet statt, wenn nach demokratischen Regeln abgestimmt wird und Mehrheiten zustande kommen. Kai Wegner (CDU) hat die absolute Mehrheit der Stimmen im Berliner Abgeordnetenhaus erreicht und ist gewählt. Punkt.
Und sollte es nur ein PR-Gag der AfD gewesen sein, zu behaupten, Wegner mitgewählt zu haben, dann zeigt die aufgescheuchte Reaktion einiger „Demokraten“ lediglich, dass sie Demokratie nicht wirklich verstanden haben.
Das zeigt sich im Übrigen auch beim so genannten „Demokratiefördergesetz“, das eigentlich das ganze politische Meinungsspektrum innerhalb des Verfassungsbogens fördern müsste, nicht nur links-grüne Lieblings- und Vorzeigeprojekte. Die Realität sieht meistens anders aus.
Wie gut die Demokratie innerhalb der neuen Großen Koalition in Berlin tatsächlich funktioniert, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten im Regierungsalltag zeigen, wenn es darum geht, den Wählerwillen zugunsten der Union zu akzeptieren und umzusetzen. Die Berliner haben an der Wahlurne gezeigt, dass sie eine andere Politik und vor allem eine funktionierende Stadt wollen statt linker Minderheitenprojekte. Hier wird es wirklich spannend. Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters ist seit Donnerstag Geschichte.
Und das ist auch gut so.
