Die Ankündigung, dass Deutschland 14 Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern wird, hat in der deutschen Politik gemischte Reaktionen ausgelöst. Ein Überblick.
Es herrscht Gewissheit: Deutschland liefert der Ukraine die Leopoard-2-Panzer. Die USA wiederum werden ihr Pendant zum Leopard, den Abrams, auf den Weg schicken. Polen und andere Nato-Staaten, die Leopards aus deutscher Produktion nach Kiew abgeben wollen, werden dies tun können. Die Entscheidung, der Ukraine so weitreichend militärisch zu helfen, hat in der deutschen Politik gemischte Reaktionen ausgelöst.
Eine „richtige Entscheidung“ nannte CDU-Chef Friedrich Merz den Beschluss. Gleichzeitig kritisierte er den Zeitpunkt der Bekanntgabe: „Wenn der Bundeskanzler aber am Sonntag in Paris diese Entscheidung mit dem französischen Präsidenten bekannt gegeben hätte, wäre das politische Führung gewesen.“ So bleibe das „Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat.“
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin, Katrin Göring-Eckardt, kommentierte die Ankündigung pathetisch mit „The Leopard’s freed“ („Der Leopard ist befreit“) – und äußerte die Hoffnung, dass das Kriegsgerät der Ukraine nun „hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen.“
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner stellte sich hinter Scholz – obwohl er selbst Panzerlieferungen immer wieder kritisiert hatte. „Unabhängig davon, dass ich mich persönlich sehr schwer tue mit der Lieferung immer schwererer und offensiverer Waffen und die Verengung auf militärisches Denken und Handeln sehr problematisch finde“, schrieb Ralf Stegner auf Facebook, „bleibt die sorgfältige Abwägung, auf die der Bundeskanzler und die SPD Bundestagsfraktion seit Kriegsbeginn bestanden hat, die einzig verantwortbare Haltung.“ Frustriert reagierte SPD-Außenexperte Michael Roth am Dienstagabend bei Markus Lanz, nachdem FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Olaf Scholz‘ Zögern kritisiert hatte. „So etwas macht man unter Partnerinnen und Partnern nicht.“ Auch Roth hatte sich lange für militärische Unterstützung stark gemacht.
Eine „erlösende Nachricht“ nannte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Entscheidung. „Die Freigabe und Lieferung des Leopard 2 war zäh, aber unausweichlich.“ Strack-Zimmermann gilt als eine der vehementesten Verfechtern von militärischer Hilfe für die Ukraine und machte sich für die Lieferung seit Monaten stark.
Kritik aus Reihen von AfD und Linke
Weniger begeistert reagierten Politiker der Partei Die Linke. „Wann schläft die Regierung ihren Rausch aus und kommt zur Vernunft?“, fragte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali auf Twitter. Und: „Grüne und FDP reden sich immer kriegsbesoffener“.
In eine ähnliche Kerbe schlug Linke-Chefin Sarah Wagenknecht. Sie sagte gestern dem Deutschlandfunk: „Keine Seite kann diesen Krieg militärisch gewinnen. Statt sich mit der Lieferung von Kampfpanzern immer tiefer in den Krieg hineinziehen zu lassen, sollte die Ampel den Druck für Verhandlungen erhöhen.“
Auch die AfD-Fraktion kritisierte die Entscheidung erwartungsgemäß. „Er scheitert endgültig mit seiner Verzögerungstaktik und setzt Deutschlands Existenz für einen Stellvertreterkrieg aufs Spiel“, schrieb Tino Chrupalla auf Twitter.
Besondere Freude löste die Nachricht beim ehemaligen ukrainischen Botschafter Melnyk aus. Nach der Bekanntgabe bedankte er sich bei Bundeskanzler Scholz für den „Panzer-Doppelwumms“, twitterte später ein Bild mit Bier – und bedankte sich für die „großartige Hilfe“.
