Sie klettern aufs Brandenburger Tor, kleben sich im Straßenverkehr fest, blockieren Krankenwägen und lösen den Feueralarm in der FDP-Zentrale aus – Trotzdem sind die Aktivisten der „Letzten Generation“ für den Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, keine extremistische Vereinigung – im Gegenteil.
Sie begehen Straftaten – das bestreitet er nicht. „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“, so Thomas Haldenwang bei einer Veranstaltung des SWR. Der CDU-Jurist ist seit 4 Jahren Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dass die radikalen Klima-Aktivisten unsere Demokratie gefährden, sieht er trotzdem nicht. Das Handeln der Gruppe mache vielmehr deutlich „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“. Denn die Aktivisten würden den Staat ja nur zum Handeln auffordern und nicht die demokratische Grundordnung in Frage stellen.
Laut Haldenweg ist es also keine Infragestellung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, wenn man Straftaten begeht, andere Menschen in ihrer Freiheit beschneidet, sie darin hindert pünktlich zur Arbeit oder zu ihren Kindern zu kommen, und durch Blockaden von Rettungsfahrzeugen Menschenleben gefährdet.
Obwohl die Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ illegal sind – so das Festkleben mit Sekundenkleber mitten auf der Straße, um den Verkehr aufzuhalten – sei die Gruppe kein Objekt für eine Beobachtung. „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, meint Haldenwang.
