Eine Liste der Bundesregierung zeigte: 200 größtenteils öffentlich-rechtliche Journalisten haben seit 2018 für die Regierung gearbeitet und dafür üppige Honorare kassiert. Verfassungsrechtler Rupert Scholz ordnet den Vorgang ein. Er sagt: Das ist Korrumpierung.
Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der AfD offenbarte, haben insgesamt 200 Journalisten horrende Honorare für Regierungs-Aufträge wie Moderationen, Medientrainings und das Erstellen von Videoinhalten erhalten. Insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro wanderten von staatlichen Behörden und Ministerien an Journalisten. 875.000 Euro davon an Journalisten, die beim ÖRR angestellt oder beschäftigt sind. Ein Skandal, findet der Verfassungsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU).
Scholz: „Korrumpierung der vierten Gewalt!“
Scholz sagte Pleiteticker.de : „Der Vorgang ist hoch problematisch. Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich notwendigerweise durch Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Organen und möglicher Einflussnahme staatlicher Stellen gekennzeichnet. Wenn Pressevertreter Honorare von Ministerien oder Kanzleramt erhalten, ist das ein Stück Korrumpierung dessen, was man die vierte Gewalt nennt. Von Staatsferne und unabhängiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umständen keine Rede sein.“
Es ist eine traurige Tatsache, dass sich Journalisten des Öffentlichen Rundfunks, deren berufliche und moralische Verpflichtung es eigentlich wäre, unbestechlich und staatsfern zu berichten, vom Staat bezahlen ließen. Recherchen von Pleiterticker.de konnten viele der gekauften Journalisten enttarnt werden – darunter sind bekannte Namen wie Linda Zervakis (Pro7, früher Tagesthemen) und Judith Rakers (Tagesschau).
Von Staatsferne kann keine Rede sein
Sonia Seymour Mikich, ehemalige Chefredakteurin des Westdeutschen Rundfunks, sagte einmal zu der Rolle der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks: „Was für eine Errungenschaft: Angebote für alle, ohne damit Geld machen zu müssen, ohne Rücksicht auf den Staat oder mächtige Wirtschaftsgruppen.“ Doch davon kann in echt keine Rede sein – die Liste der Bundesregierung beweist, dass die kritische Kontrolle der Politik und die Staatsferne, wie Rupert Scholz sagte, verloren sind.
