Im Streit um das Verbrenner-Aus steht die EU wohl vor einer Einigung: Deutschland wird seinen Widerstand gegen das Verbot wohl aufgeben.
Die Bundesregierung erwartet eine schnelle Beilegung des Konflikts um das Ende von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU. Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, äußerte am Dienstag in Brüssel die Erwartung, dass die Angelegenheit vor dem am Donnerstag startenden EU-Gipfel geklärt sein werde. Sie nahm im Namen der Bundesregierung an einem Ministertreffen teil, das die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs vorbereitete.
Im Herbst hatten sich Verhandler des Europaparlaments und der EU-Länder bereits darauf geeinigt, dass ab 2035 in der EU ausschließlich emissionsfreie Neufahrzeuge zugelassen werden sollen. Die ursprünglich für Anfang März geplante Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Länder wurde jedoch aufgrund von Forderungen Deutschlands abgesagt. Vor allem die FDP und Verkehrsminister Volker Wissing bestehen darauf, dass auch nach 2035 Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die klimaneutrale E-Fuels verwenden, zugelassen werden können. Dabei beruft sich die Partei hauptsächlich auf eine sogenannte Erwägung in der Vereinbarung, die bestimmte Ausnahmen für Verbrennungsmotoren mit E-Fuels vorsieht.
Lührmann betonte, man habe sich darauf geeinigt, dass das Trilog-Ergebnis gelten solle. Gleichzeitig führe die Bundesregierung Gespräche mit der EU-Kommission über die konkrete Umsetzung der Erwägung. „Ich erwarte, dass diese Diskussionen vor dem Gipfel abgeschlossen sein werden.“ Die Bundesregierung scheint sich also, gegen den erklärten Willen der FDP, der umstrittenen EU-Maßnahme beugen zu wollen. Am Dienstag bekräftigte auch die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, die Position von Paris, dass es eine Übereinkunft gebe. „Ich glaube, wir sollten uns an das halten, was wir vereinbart haben.“
