- Seit Januar haben die USA die Schuldenobergrenze erreicht.
- Demokraten im US-Senat blockieren ein Gesetz des republikanischen Repräsentantenhauses zur Anhebung der Schuldenobergrenze
- US-Finanzministerin Yellen warnt jetzt: In einem Monat wären die USA zahlungsunfähig.
Im Streit um die Erhöhung der Schuldenobergrenze in den USA hat die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen vor einem Zahlungsausfall des amerikanischen Staates gewarnt. Bereits zum ersten Juni könnten die USA Zahlungsunfähig sein, schrieb die Politikerin an den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.
In den USA legt der Kongress immer wieder die Schuldenobergrenze für den Bundeshaushalt fest. Diese haben die USA bereits im Januar erreicht. Seitdem muss das Finanzministerium Geldreserven anzapfen. Um die Schuldenobergrenze, die aktuell bei umgerechnet 28,6 Billionen Euro liegt, zu erhöhen, braucht es eine Mehrheit im Kongress. Die oppositonellen Republikaner haben dabei die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Demokraten von Joe Biden den Senat.
Demokraten blockieren Gesetz: Die Konservativen fordern von der Regierung um Präsident Biden, Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Im Repräsentantenhaus haben sie nun ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze mit Bedingungen zu Einsparungen beschlossen. Der Ball liegt jetzt beim Senat und Präsident Joe Biden. Ranghohe Demokraten haben allerdings jetzt schon angekündigt, dass sie das republikanische Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze blockieren wollen. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.
Das würde ein Zahlungsausfall der USA weltweit bewirken: Eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten wäre eine ungekannte Schockwelle für die Finanzmärkte weltweit und könnte eine große Wirtschaftskrise auslösen. Millionen Menschen würden ihre Arbeitsplätze verlieren und die Weltwirtschaft würde schweren Schaden nehmen.
Wie realistisch ist das Szenario? Die Schuldenobergrenze war in den USA schon immer ein Instrument, mit dem die Opposition Druck auf die Regierung ausübt. Bereits mehrmals kam es zu dramatischen Showdowns, weil die Opposition eine Einigung blockierte und hinauszögerte. 2011 wurde infolgedessen sogar die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft. Bisher haben sich die Parteien jedoch immer einigen können – davon ist auch diesmal auszugehen. Denn die massiven Folgen der Zahlungsunfähigkeit wollen weder Demokraten noch Republikaner verantworten.
