Um nach der katastrophalen Pannenwahl im vergangenen September zu demonstrieren, dass es besser geht, will der Berliner Landeswahlleiter die Wiederholung der Wahl von internationalen Beobachtern begleiten lassen. Der Europarat wird welche entsenden, vielleicht auch die OSZE. Berlin braucht für eine funktionierende Wahl scheinbar schon Aufpasser.
Wie ntv berichtet will der Europarat Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl entsenden. Er habe dies selbst angeregt, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit. Da er die Einladung in seiner Funktion jedoch selbst nicht habe aussprechen können, danke er Innensenatorin Iris Spranger von der SPD und dem Auswärtigen Amt, dass sie seinen Vorschlag in die Tat umsetzten. Nach der Chaoswahl im September wo buchstäblich alles schief ging, von fehlenden Wahlzetteln, Wahlzetteln aus falschen Bezirken bis zu Minderjährigen die wählen durften, möchte der Europarat jetzt dafür sagen, dass es nicht nochmal zu einem solchen Desaster kommen kann. Denn schon jetzt gibt es, obwohl die erste Chaos-Wahl schon Abstrafen genug hätte sein müssen, erste Bedenken, dass der Berliner Senat auch die Wiederholungswahl in den Sand setzen könnte. Denn eine Wiederholungswahl binnen 90 Tagen zu organisieren ist für die träge Berliner Verwaltung fast ein Akt der Unmöglichkeit. Landeswahlleiter Stephan Bröchler will daher auf internationale Unterstützung setzen. „Mit der Wahlwiederholung können wir zeigen, dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden«, erklärte Bröchler: »Deshalb möchten wir uns der Beurteilung durch unabhängige Wahlbeobachter*innen stellen.“, sagte Bröchler gegenüber ntv.
Der neue Berliner Landeswahlleiter sagte dazu, dass er sich über die Entscheidung freue. „Wir sollten diese gute Tradition in Demokratien etablieren“, sagte Stephan Bröchler. In Ländern wie Albanien, Montenegro oder dem Kosovo beobachtet die OSZE nicht nur Wahlen, sondern unterstützt auch bei der Vorbereitung und Durchführung. Bei den Vorbereitung und der Durchführung wird man jedoch nicht unterstützend eingreifen, dennoch zeigt diese Entscheidung, dass Berlin in Fragen der Funktionalität und Selbstständigkeit auf dem Level von Staaten wie dem Kosovo ist. Die Wahlbeobachter für Berlin sind in aller erster Linie ein Beweis dafür, dass der Berliner Senat mitsamt der Verwaltung nicht mehr ohne Hilfe funktionsfähig ist.
