Das Erbe der früheren Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger hat sich offenbart. Ihrer Nachfolgerin hinterlässt sie einen Kurs in die Pleite. Katrin Verbau, welche die Position übernommen hat, hatte am Freitag der Belegschaft die trockene Wahrheit vorgelegt. Im Kassensturz die bitteren Zahlen: Noch 2016 hatte der RBB noch 160 Millionen Euro liquide, Ende 2021 waren es nur noch 45 Millionen Euro. Bleibt der RBB auf derzeitigem Kurs, würde nach 2024 das Geld ausgehen.
„Der RBB hat über seine Verhältnisse gewirtschaftet”, so Katrin Vernau. Faszinierend angesichts des stetig steigenden Etats des RBB. Auch während der Corona-Pandemie, unter der ein Großteil der Deutschen finanziell litt, wuchsen die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Finanziert durch die Bürger. Innerhalb der ARD verzeichnete der RBB dabei den größten Zuwachs. In der Gebührenperiode 2021 bis 2024 nimmt der RBB 73 Millionen Euro mehr ein. Diese Mehreinnahmen sind jedoch laut der Gebührenkommission KEF nicht vorgesehen. Eigentlich müsste das Geld zurückgelegt werden, Schlesinger hatte andere Pläne.
Nicht nur die Mehreinnahmen wurden ausgegeben, sondern auch auf Rücklagen zurückgegriffen. Insgesamt kam es zu einem „Netto-Mehraufwand” von 99 Millionen Euro zwischen 2017 und 2020. Weitere 97 Millionen Euro sind für 2021 bis 2024 geplant. Danach ist die Liquidität von 2016 aufgebraucht. Vor allem die Personalkosten schlagen zu Buche. Um 118,8 Millionen Euro wuchs der Personalaufwand, 109,8 Millionen Euro mehr an Honoraren. Dies erklärt unter anderem die Diskrepanz von 73 Millionen Euro zwischen den prognostizierten Einnahmen und den Ausgaben.Ihren Finanzchef Claus Kerkhoff, ignoriere Schlesinger gekonnt. Laut eigener Aussage hatte er bereits 2017 mehrmals ausdrücklich vor der Finanzplanung gewarnt. Schlesinger wollte davon allerdings nichts wissen. Nicht nur bei RBB plante die ehemalige Intendantin Mehrausgaben, auch beim ARD wollte sie an die vom KEF vorgeschriebenen Rücklagen. Mit ihrem Vorsitz in der ARD hatte sie dann die Chance dafür.
Widerspruch erhielt sie vor allem von ihrer jetzigen Nachfolgerin Katrin Vernau. Ihr oberstes Ziel ist nun eine Kurskorrektur, um nicht in ein Minus zu rutschen. Dafür werden alle Etats flächendeckend um 6,3 Prozent gekürzt. Von Entlassungen sieht Vernau zunächst ab, neue Stellen sollen allerdings unbesetzt bleiben. So sollte der RBB organisch schrumpfen. Auch die häufig kritisierten Gehälter bleiben wohl unberührt. Die Intendantin erhalt mit 295.000 Euro jährlich nur 8.000 Euro weniger als ihre Vorgängerin. Mit 200.000 Euro bis 230.000 Euro jährlich erhalten auch die Direktoren ein überdurchschnittlich hohes Gehalt. Damit liegen sie unter anderem über den Gehältern im öffentlichen Dienst.
Gegen Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spoerl und zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme. Alle drei bestreiten die Vorwürfe. Ansätze für den Verdacht sind Privatveranstaltungen, welche sie als Geschäftsessen beim RBB abrechnen ließ. Auch die Renovierung ihrer Chefetage mit italienischem Parkett wurde häufig zu einem Kritikpunkt.
