Während die Regierung die Bürger zum Sparen aufruft, blähen sie Ministerien und Bundesbehörden weiter auf. Über 7000 neue Jobs sollen entstehen, heißt es im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition.
Der Stellen-Wahnsinn der Bundesregierung geht weiter. Bereits vor Wochen wurde bekannt, dass die Ampel-Koalition sich tausende gut dotierte Jobs in den Ministerien schaffte (Pleiteticker berichtete). Jetzt ist klar: Wenn der Bundestag kommende Woche den Haushalt 2023 verabschiedet, werden insgesamt 4769 weitere Stellen geschaffen. Mitten in der Krise baut die Ampel den Staatsapparat kräftig aus. Insgesamt haben SPD, Grüne und FDP seit Regierungsstart 1742 neue Stellen in Ministerien und Bundesbehörden hinzugefügt.
Der stärkste Zuwachs findet im neuen Bauministerium statt. Während man den Stellenzuwachs beim Aufbau eines neuen Ministeriums noch verstehen könnte, werfen die folgenden Ministerien immer mehr Fragen auf: Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schafft sich 271 neue Beamte an, Volker Wissings Verkehrsministerium über 144 und Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium über 128.
Aus den Reihen der Opposition kommt Kritik an dieser Personalpolitik. „Wir haben einen Schuldenstand historischen Ausmaßes. Es kann nicht sein, dass die Ampel-Minister jedes Maß verloren haben“, sagt Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Auch die AfD-Fraktionschefin Weidel äußerte sich deutlich: Wenn man die Menschen auf Verzicht und Wohlstandsverlust einschwöre, müsse die Regierung ebenfalls Einsparungen vornehmen.
Es ist das vielleicht teuerste und sinnloseste Arbeitsbeschaffungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Die ewige Spar-Rhetorik der Bundesregierung wird damit auf jeden Fall krass untergraben – wer soll auf eine Regierung hören, bei der Reden und Handeln so weit auseinanderliegen?
