- Bundesinnenministerin Faeser lehnt Forderungen nach stationären Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland ab.
- Brandenburg und Sachsen hatten aufgrund einer Zunahme illegaler Migration Grenzkontrollen gefordert.
- Polen berichtet von einem Anstieg der illegalen Grenzüberquerungen von Belarus nach Polen.
Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Grenzkontrollen, die von zwei ostdeutschen Bundesländern gefordert wurden, abgelehnt. Das berichtet die Deutsche Presse Agentur unter Berufung auf ein Schreiben der Innenministerin an Brandenburg und Sachsen. Faeser argumentiert, dass die notwendigen Bedingungen – wie beispielsweise eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit – für die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nicht gegeben sind.
Zunahme der illegalen Migration nach Sachsen
Durch Grenzkontrollen soll die illegale Migration nach Sachsen und Brandenburg reduziert werden. Sachsens Innenminister Armin Schuster berichtete von einem eit Monaten anhaltenden „Migrationsschwerpunkt“ an der deutsch-polnischen Grenze. Der CDU-Fraktionschef von Brandenburg, Jan Redmann, kritisiert Faeser für ihre Ablehnung von stationären Grenzkontrollen. Die Migration an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen habe an Dynamik zugenommen.
Verdopplung der Migration: Im Mai berichtete die Bundespolizei über eine Zunahme unzulässiger Grenzübergänge nach Sachsen. Die Zahlen für das erste Quartal dieses Jahres waren fast doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres: Während die Bundespolizei von Januar bis März 2022 noch etwa 1.500 illegale Einreisen verzeichnete, stieg die Zahl in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf über 2.700.
Sachsen und Brandenburg werden beide durch Kenia-Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen regiert. Während in Sachsen die CDU den Ministerpräsidenten stellt, führt in Brandenburg die SPD die Koalition an. In beiden Bundesländern ist die AfD zweitstärkste Kraft.
Migration durch Polen
Der polnische Grenzschutz bestätigte die Behauptungen von Sachsen und Brandenburg. In den letzten Wochen soll eine steigende Zahl von Versuchen, die polnische Grenze zum Belarus irregulär zu überqueren, gegeben haben. Dieser Bericht verleiht den Forderungen der Landesinnenminister zusätzliches Gewicht. Faeser beharrt jedoch auf ihrer Position.
Schuster identifiziert Russland als einen möglichen Grund für die hohe Anzahl an Flüchtlingen. Er beschuldigt Russland, vorsätzlich illegale Migration über den Weg Belarus und Polen zur Destabilisierung Deutschlands zu fördern. „Wir kommen vor diesem Hintergrund nicht umhin, stationäre Grenzkontrollen einzufordern. Ich hoffe, dass dieser vermittelnde Vorschlag die Bundesinnenministerin überzeugt.“
