Eine große Mehrheit der Deutschen will keine Rundfunkgebühren mehr zahlen. Der rbb verschickt jetzt ein Schreiben, in dem Beitragszahlern mitgeteilt wird, dass Skandale um den Sender keine Rechtfertigung für eine eigenmächtige Gebührenbefreiung sind.
Der rbb weist Beitragszahler in einem aktuellen Standardschreiben ausdrücklich daraufhin, dass sie ihre Überweisungen nicht einfach einstellen dürfen. Dies lässt den Verdacht laut werden, dass sich immer mehr Menschen weigern, die Zwangsgebühr zu zahlen. In seinem Schreiben verweist der rbb auf § 2 Absatz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertag „Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.“ Die Skandale seien „keine Befreiung von der Beitragspflicht für Einzelne“, heißt es.
Die anhaltenden Kontroversen rund um die ARD-Sender rbb und NDR haben deren Glaubwürdigkeit erheblich beschädigt. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage von INSA im Auftrag von Bild am Sonntag ergab, dass eine überwältigende Mehrheit von 84 % der Deutschen jetzt die Abschaffung der Rundfunkgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) fordert, was einen neuen Höchststand darstellt.
Ermittlungen gegen Ex-Intendantin laufen
Seit August ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spoerl und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme. Alle drei bestreiten die Vorwürfe. Diese beziehen sich hauptsächlich auf private Veranstaltungen, die sie als Geschäftsessen beim rbb verbucht haben und auf die Renovierung ihrer Chefetage mit italienischem Parkett.
Die Untersuchung des Skandals um Schlesinger hat den rbb in sechs Monaten 1,4 Millionen Euro gekostet. Das Geld wurde verwendet, um 31 Anwälte zu bezahlen. Trotz der hohen Kosten sind kaum neue Informationen zutage gekommen.
Auch Julian Reichelt kündigte an, ab diesem Jahr die Zahlung der Rundfunkgebühren zu verweigern. Mehr dazu sehen Sie hier:
