- Habecks Heizungs-Informationssammlungs Gesetzesvorhaben sorgt in der Opposition für heftige Kritik.
- Thüringens CDU-Chef Voigt verglich das Gesetztesvorhaben mit dem Vorgehen der Stasi in der DDR.
- Habeck würde „wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller gucken.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz haben ein Gesetz vorgeschlagen, das die Energieverbräuche und die Gebäudedämmung der Deutschen stärker kontrollieren soll.
Nach dem Gesetz wären Bundesländer und Kommunen im neuen Gesetzentwurf verpflichtet „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (…) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ zu ermitteln. Ganz konkret: Eigentümer bzw. Mieter müssen ihren Heiz- und Stromverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden.
Der CDU-Chef von Thüringen Mario Voigt äußerte sich nun sehr kritisch gegenüber dem Vorschlag und zog sogar eine Parallele zur Vorgehen der Stasi in der DDR.
Gegenüber der Bild sagte der 46-Jährige: „Habecks Heizungswahn muss ein Stoppschild gesetzt werden. Jetzt will er die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken.“
Auch Julia Klöckner, Mitglied des CDU-Präsidiums, zeigt sich schockiert und erklärte: „Sie kann es einfach nicht lassen, die Ampel: mit dem Kopf durch die Wand über die Köpfe der Bürger hinweg. Sonst kann der Datenschutz den Grünen nicht heilig genug sein, und hier soll ein hausgenauer Kataster über den Familienverbrauch erstellt werden.“
