- Die FDP droht offen Habecks Heizungsgesetz zu boykottieren.
- Damit sie Verhandlungen zum Gesetz zustimme, müsse sich Habeck einem Fragenkatalog aus 101 Fragen stellen.
- Damit bahnt sich ein Streit in der Koalition über das Gesetz an.
Der Koalitionsstreit um Robert Habecks „Wärmewende“ verschärft sich. Wie die Bild berichtet, droht die FDP die Zustimmung zu dem Gesetz zu verweigern, wenn Habeck sich weigern würde einen Fragenkatalog mit insgesamt 101 Fragen zu beantworten. Das Gesetz zur Wärmewende, was in seiner Umsetzungsfähigkeit zuletzt von Wirtschaftsverbänden stark kritisiert wurde, sieht unter anderem ein Verbot für den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024.
„Der Entwurf ist eine Katastrophe“ so der FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler gegenüber Bild. Es könne daher keine Verhandlungen zum Heizungsverbotsgesetz geben, wenn diese 101 Fragen nicht substanziell beantwortet werden. Die Fragen wurden unter anderem von Parteivize Wolfgang Kubicki, Frank Schäffler und Torsten Herbst (49) entwickelt. Nachdem diese von der FDP-Fraktion freigegeben wurden, soll der Fragenkatalog soll in Kürze offiziell bei Habeck eingereicht werden.
Unter den Fragen an den Grünen Minister sind etwa, wie man die anfallenden Kosten berechnet hat, wie viel CO2 wird tatsächlich eingespart wird und ob der Strom überhaupt ausreichend aus erneuerbaren Energie kommt.
Zuletzt harte Kritik: Zuletzt kam vor allem von Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden heftige Kritik. Hunderte Verbände hatten vergangene Woche nicht nur kritisiert, dass sie bei der Erarbeitung des Gesetzes völlig außen vor gelassen wurden, sondern zweifelten an der Umsetzbarkeit und der Sinnhaftigkeit des Gesetzes. Laut Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) würde das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelkoalition die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro kosten.
