- Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie.
- Der Steuerzahlerbund fordert „endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik.“
- Dennoch hat der Bundeshaushalt 14 bis 18 Milliarden Euro Defizit.
Der Steuerzahlerbund hat die Regierung zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik aufgerufen. „Deutschland ist bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro. Ich meine: Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen – ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen.“
Denn die aktuelle Steuerschätzung verspricht dem Bund keine zusätzlichen Einnahmen. Stattdessen wird es jetzt richtig ernst im Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Der Bund muss im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen, als die Steuerschätzer noch im Herbst voraussagten.
Grund für das Minus ist unter anderem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Der Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027 – hier prognostizieren die Schätzer für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen, ein jährliches Einnahme-Minus von durchschnittlich rund 30 Milliarden Euro.
Lindner sieht dabei vor allem ein Ausgabeproblem. Das heißt übersetzt: Die Bundesregierung, seine Ministerkollegen müssten sparen. Das macht die Aufstellung des Haushaltsplans für 2024 weiterhin schwierig. Und dabei seien noch nicht einmal die milliardenschweren Zusatzwünsche der Ministerien berücksichtigt, die nur durch weitere Kürzungen an anderer Stelle zu realisieren seien.
Holznagel sagte, der Staat habe keine Geldnot, „sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“. Er sprach sich demnach für „Belastungsbremsen“ aus. „Anzufangen wäre mit einem konsequenten Inflationsausgleich im Steuerrecht und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“
