Der Stellenwahnsinn der Bundesregierung geht weiter – jetzt erhält die umstrittende Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman mehrere gut dotierte Stellen in ihrem Büro. Über 36.000 Euro fallen für Verwaltungsaufgaben an.
Die umstrittene „Antidiskriminierungsbeauftragte“ der Bundesregierung bekommt deutlich mehr Personal. Im gestern vom Bundestag debattierten Haushaltsgesetz für das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ), dem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes angegliedert ist, sind gegenüber den Vorjahren sechs zusätzliche A15-Stellen vorgesehen. Damit wird die Anzahl der Beamtenstellen verdoppelt. A15-Stellen sind gut dotiert – über 7.000 Euro könnten die neuen Beamten pro Nase im Monat kosten. Die zusätzlichen Stellen waren im ursprünglichen Haushaltsplan noch nicht aufgeführt, sondern erst in der vergangenen Woche eilig in die ergänzenden Beschlussempfehlungen aufgenommen worden.
Die neue Beauftragte Ferda Ataman ist wegen ihren diskriminierenden Aussagen gegenüber Deutschen hochumstritten. Sie hatte nach ihrem Amtsantritt im Juli erklärt, dass sie den Diskriminierungsbegriff umfassender interpretiert als die Vorgängerregierungen. So sprach sie sich bereits für eine Reform und große Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus.
Die Stellen seien dafür vorgesehen, „zusätzliche, gesetzlich definierte Beteiligungs- und Informationspflichten der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu erfüllen“, erklärte ein Sprecher des Büros gegenüber ThePioneer.
