Wenige Tage vor dem endgültigen Atom-Aus inszeniert Markus Söder seinen Widerstand vor dem Kernkraftwerk Isar 2. Er wirft der Ampel ideologische Politik gegen den Willen der Mehrheit vor und sieht die Netzsicherheit in Bayern gefährdet.
- Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert den Atomausstieg scharf: Die Ampel, insbesondere die Grünen, würden damit Politik gegen Vernunft und die Mehrheit des Landes machen.
- Der CSU-Chef sieht die Stabilität des bayerischen Stromnetzes gefährdet.
- Söder kündigt an: Das letzte Wort im Kernkraft-Streit soll noch nicht gesprochen sein.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben gemeinsam das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern besucht. Vor Ort sprachen sich beide deutlich gegen den bevorstehenden Atomausstieg aus. „Es ist ein schwerer Fehler, aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt auszusteigen“, so Söder. Er bezeichnete es als „energiepolitische Sünde und echte Gefahr für Deutschland“. Die Entscheidungen der Ampel seien „rein ideologisch“ und werden „gegen den Willen der deutschen Bevölkerung“ getroffen. „Wir brauchen alle Energie. Ohne Energie keine Zukunft“, sagte er.
Söder bezeichnete es als „schweren Fehler, aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt auszusteigen. Es sei eine „energiepolitische Sünde und echte Gefahr für Deutschland“. Die Entscheidungen der Ampel seien „rein ideologisch“ und werden „gegen den Willen der deutschen Bevölkerung“ getroffen. „Die Entscheidungen in Berlin drücken die Grünen mit Gewalt durch“, sagt Söder. „Alles widerlegt. Eine Phalanx an Argumenten ist zusammengefallen. Es gebe also keine Gründe, die gegen einen Weiterbetrieb sprechen. „Klimastrom ist aus Kernenergie anders zu bewerten als aus Kohle. Das ist die Realität.“
Netzstabilität in Bayern bedroht
Bayerns Landeschef sorgt sich um die Energiesicherheit im Freistaat nach dem Atomausstieg. „Besonders weh tut in Bayern die Abschaltung von Isar 2 zum Nachteil des Südens.“ Man lebe von der regionalen Netzspannung, die Netzstabilität sei bedroht. „Isar 2 ist eine der sichersten Anlagen weltweit. Es gab keinen einzigen Störfall. Der Weiterbetrieb wäre rechtlich und sicherheitstechnisch absolut nötig. Das letzte Wort über die Kernenergie ist noch nicht gesprochen.“
Auch Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger fand deutliche Worte: In Deutschland werde „Pippi Langstrumpf“ gespielt und sich im Ausland bedient. „Das ist für einen Industriestandort wie Deutschland keine Politik.“ Die Grünen, so Aiwanger, würden ihre aus der Zeit gefallene Atompolitik ohne Rücksicht auf Verluste weiterfahren: „Sie fahren den alten Stiefel und erzählen uns die Kamellen von gestern.“
