- Bayerns Ministerpräsident fordert eigene Länderzuständigkeit für Kernkraftwerke
- Dazu wäre eine Änderung des Atomgesetzes erforderlich
- Ampel-Koalition wird voraussichtlich ablehnen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass er Atomkraftwerke wie das stillgelegte Isar 2-Kraftwerk weiterhin unter Landesverantwortung betreiben möchte.
Er fordert vom Bund eine Änderung des Atomgesetzes, um dies zu ermöglichen. Laut Söder sollte Bayern eine eigene Länderzuständigkeit für den Betrieb von Kernkraftwerken haben.
Dies sei notwendig, da die Krise in der Energieversorgung aufgrund des Ukraine-Krieges noch nicht beendet sei und der Übergang zu erneuerbaren Energien noch nicht erfolgreich sei.
Bis zum Ende des Jahrzehnts müsse daher jede Form von Energie genutzt werden, und Bayern sei dazu bereit. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Ampel-Koalition darauf eingehen wird.
Wenn sie es tun würde, müsste unter anderem die Frage der Endlagerung des in Bayern produzierten Atommülls separat geklärt werden. Bayern ist bereits jetzt gegen eine Lösung auf seinem Territorium bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für den bereits angefallenen Atommüll.
