Brennende Busse, Angriffe auf Rettungskräfte und verwüstete Straßen: Nach den Krawallen in der Silvesternacht ist eine Debatte über gescheiterte Integration in Deutschland entbrannt. Der Grund: Unter den Randalierern waren vorwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, wie Berichte von Rettungskräften, aber auch zahlreiche Social-Media-Videos zeigen. Aus Angst „die Rechten“ zu stärken, wollen viele Politiker und Journalisten eine Debatte verhindern, indem sie Kritiker reflexhaft als Rassisten diffamieren.
Es gibt in europäischen Ländern ein Problem mit gewaltbereiten Einwanderern, die häufig in arabischen Parallelgesellschaften leben, schlecht integriert sind und ihre Abneigung gegenüber den westlichen Werten gerne an speziellen Anlässen ausleben. Beispiele dafür gibt es genug: Die Kölner Silvesternacht etwa, die Randale in Stuttgart im Sommer 2020, die kürzlichen Ausschreitungen von marokkanischen Fans nach dem WM-Spiel in Brüssel, aber auch die brutalen Morde und Vergewaltigungen die in den letzten Monaten von Asylbewerbern begangen wurden.
Fakt ist: Menschen mit arabischen Migrationshintergrund sind überproportional in der Kriminalitätsstatistik vertreten, weswegen eine Debatte über die Herkunft der Täter, über gescheitere Integration- und Migrationspolitik dringend notwendig ist.
Denn: Wer sagt, dass ein Teil der arabischen Einwanderer gewalttätig ist, will nicht jeden Syrer oder Afghanen das Recht auf Asyl verweigern. Wer Merkels Flüchtlingspolitik als Ursache ansieht, fordert nicht automatisch geschlossenen Grenzen. Wer in vielen arabische Kulturen ein fragwürdiges Verständnis von Freiheit, Respekt gegenüber Frauen und westlichen Werten beobachtet, ist kein Rassist, der ganze Länder oder Bevölkerungsgruppen stigmatisieren wil. Kurz: In der Regel sollten mündige Bürger auch bei heftigen Debatten in Lage sein, zu differenzieren.
Außer in Deutschland. Aus Angst, „die Rechten“ zu stärken und selbst als Rassist dazustehen, wenn man über die Herkunft der Täter spricht, schieben viele Journalisten und Politiker die Ursache für die Krawalle reflexhaft auf Nebenschauplätze: Das Böllern, die Armut, die Corona-Pandemie, die Temperaturen, ja sogar „weiße Männer“ sollen schuld an der Gewalt gewesen sein. Das Perfide: Jede Person, die dieser Realitätsverweigerung nicht zustimmt, wird als Rassist diffamiert und in den Sozialen Medien hingerichtet.
So bezeichnete der Spiegel-Autor Ralf Thelen den ehemaligen Unionsfraktionsvize Jens Spahn als „Nazi“, weil er die „ungeregelte Migration“ als Ursache für die Krawalle sieht, während SPD-Politiker Helge Lindh den ehemaligen Gesundheitsminister gleich für den gesamten Rassismus in Deutschland verantwortlich machte.
Und auch CDU-Innenexperten Christoph de Vries wurde attackiert, weil er die Herkunft der Täter ansprach. Grünen-Politikerin Canan Bayram warf ihm etwa „rassistische Stereotype“ vor, während ihre Parteikollegin Lamyar Kaddor das Problem nicht bei den Migranten, sondern bei „weißen westeuropäischen Männern“ sieht, die die Herkunft der Täter ansprechen. Monitor-Leiter Georg Restle warf ihm „blanken Rassismus“ vor, der an „schlimmste Zeiten“ erinnere – ein unverhohlener Nazi-Vergleich.
Noch krasser traf es FDP-Politikerin Katja Adler. In einem Tweet beschwerte sie sich darüber, dass in der Debatte „wieder jeder Gedanke an eine kulturelle Überfremdung“ reflexhaft in die „rechte, gar radikale Ecke geschoben“ werde. Ironischerweise warfen ihr daraufhin unzählige Nutzer Rassismus, Rechtsextremismus und eine Nähe zum Nationalsozialismus vor, sodass Adler den Tweet löschte und sich entschuldigte.
Doch auch im Integrationsministerium will man das Problem nicht wahrhaben, wirft Kritikern sogar eine Spaltung der Gesellschaft vor. Auf Pleiteticker.de-Anfrage sagte Integrationsministerin Reem Alabali-Radovan: „Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies jetzt einige tun. Wer jetzt mit Generalverdacht gegenüber Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte reagiert, trägt zur weiteren Stigmatisierung von Teilen der Gesellschaft bei und spaltet, statt die sozialen Ursachen des Problems zu bekämpfen.“
