- Der Bund der Steuerzahler kritisiert neue Fälle von Steuerverschwendung.
- Im Mittelpunkt: Eine Brücke mit sinnlosen Heizmatten, Stuttgarter „Pendler-Brezel“ und Flussbad in Berlin-Mitte.
- Steuerzahler-Chef Reiner Holznagel im Interview.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert in seinem neuen Schwarzbuch erneut massive Verschwendung von Steuergeldern. „Wir haben im aktuellen Buch natürlich auch wieder einige Beispiele von ,Soda‘-Brücken. Also Brücken, die einfach nur so dastehen“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Interview-Portal „Schuler! Fragen, was ist“.
„Mittlerweile haben wir auch eine Brücke in Bayern, die eigentlich eine Innovation in sich hat: Sie hat Heizmatten integriert, damit man keinen Winterdienst machen muss. Allerdings ist der Betrieb der Heizmatten so teuer, dass sie nicht in Betrieb genommen werden. Das heißt: 150 000 Euro sind quasi rausgeschmissen worden. Wir haben die Pendler-Brezel in Stuttgart. Dort hat das Verkehrsministerium einen Anreiz schaffen wollen, damit die bösen Autofahrer auf das Rad umsteigen und für viel Steuergeld, etwa 60 000 Euro, konnte man sich beim Bäcker, wenn man ein Rad nachweist, umsonst eine Brezel abholen. All das sind so ,Kleinigkeiten‘, wo ich mir denke, du meine Güte, muss das alles der Steuerzahler oder ist das notwendig.“
Würden Sie das auch von ihrem eigenen Geld bezahlen?
Ein besonders krasses Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern sieht Holznagel in den Plänen für ein Flussbad an der Spree in Berlin-Mitte. „Aktuell haben wir auch hier in Berlin viel zu tun. Mich ärgert auch vor dem Hintergrund der Berliner Finanzen, dass wir nach wie vor daran festhalten, ein Fluss-Schwimmbad zu kreieren, zwischen Bode-Museum und Stadtschloss. Da soll man künftig schwimmen können in einem Seitenarm der Spree.“
Und weiter: „Das Problem ist, dass man dafür die Kanalisation sauber halten muss, man braucht eine Filteranlage, man braucht natürlich auch einen Einstieg und noch ein paar Dinge, die eine Badeanstalt braucht. Das Ganze soll 100 Millionen Euro kosten. Ich glaube, Berlin hat gerade andere Sorgen als ein Fluss-Schwimmbad zu kreieren.“
Grundsätzlich habe er eine Art Faustformel für Steuerverschwendung, so Holznagel: „Bei Steuergeldverschwendung gibt es für mich immer einen sehr schönen Gradmesser: Ich frage dann immer: Würden Sie das auch von ihrem eigenen Geld bezahlen? Und je länger die Denkpause ist, desto sicherer kann ich mir sein, dass hier Verschwendung vorliegt.“
