Auf einer Klausurtagung attackiert Lars Klingbeil die Union: Er wirft ihr Schweigen zu einem Angriff auf Polizisten durch „Sieg Heil!“ rufende Rechtsextreme in Borna vor. Das einzige Problem: Die Polizei kennt einen solchen Angriff nicht.
In der Silvesternacht soll es in der Stadt Borna in Sachsen rechtsradikale Krawalle gegeben haben. Mehrere Medien berichteten u.a. über Gruppen, die „Sieg, Heil!“ rufend durch die Stadt gezogen sein sollen. Es seien auch Polizisten angegriffen worden. Darauf beziehen sich nun auch zahlreiche Bundespolitiker.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil griff die CDU auf einer Klausurtagung in Berlin scharf an. Ihn störe neben einem „wirren Berlin-Bashing“ auch die „Stigmatisierung“ von gesellschaftlichen Gruppen. Klingbeil sagte: „Ich höre ein lautes Schweigen, wenn es um Borna, Görlitz und Hildburghausen geht, wo Rechtsextreme sich aufgemacht haben, Sicherheitskräfte mit lauten ‘Sieg Heil!‘ Rufen angegriffen haben.“
„Sieg, Heil!“ rufende Angriffe auf Polizisten in Borna? Klingbeil muss hier Borna meinen, denn für „Sieg, Heil“-Rufe an Silvester in Görlitz und Hildburghausen gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte. In Borna gab es entsprechende mediale Gerüchte.
Wir haben bei der zuständigen Polizeidirektion Leipzig angefragt. Man erklärt gegenüber pleiteticker.de: In der Silvesternacht habe es einen einzigen Angriff auf Polizeikräfte in Borna gegeben. Kein Polizist wurde verletzt, allerdings ein Dienstauto beschädigt. Die Polizei habe „keinerlei Hinweise“ darauf, dass die Angreifer „Sieg, Heil!“ riefen und keine sonstigen Indizien, dass die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Die betroffenen Polizisten wären in so einem Fall angehalten gewesen, das zu melden. Das erfolgte nicht. Eine Anfrage von pleiteticker.de, auf welche Quelle sich Klingbeil bei seiner Behauptung bezog, blieb unbeantwortet.
Auch liege der Polizei insgesamt „kein verifizierter Hinweis auf ‘Sieg, Heil‘-Rufe in der Silvesternacht in Borna“ vor. Die Polizei kenne wie die Presse (u.a. berichteten T-Online und …) lediglich einen einzigen Social-Media-Post, der inzwischen gelöscht wurde und der der Polizei so auch nur indirekt vorliege. Es werde aktuell versucht, den Autor zu verifizieren und die Aussage zu überprüfen. Wie das Magazin TichysEinblick berichtet, soll es sich bei der Autorin des Facebook-Posts um eine Wahlkampfhelferin des Oberbürgermeisters handeln.
Insgesamt bleibt also: Die politische Linke versucht die in zahlreichen Videos dokumentierten Angriffe auf Rettungskräfte durch Migranten in der Silvesternacht mit der Geschichte von den „Sieg, Heil!“-Rufen in Borna zu relativieren. Dabei ist die Beweislage mehr als dünn. Die Polizei hat keinerlei Hinweise auf die Existenz solcher Vorgänge, die einzige Quelle ist ein mittlerweile gelöschter Social-Media-Post. Diesen haben zahlreiche Medien nicht nur ungeprüft übernommen, sondern auch aufgebauscht. Beim SPD-Parteichef wird daraus faktenfrei dann, dass „Rechtsextreme sich aufgemacht haben“ um „Sicherheitskräfte mit lauten Sieg Heil Rufen“ anzugreifen.
Auch SPD-Politikerin Swasan Chebli twittert zur Causa: „Wer angesichts der neuen Erkenntnisse zur Silvesternacht immer noch davon spricht, dass wir ein Integrationsproblem haben, schürt bewusst Hass. Wenn es mal wieder einen Abschlag auf Migrant:innen gibt, wisst ihr, wer die Verantwortung dafür trägt.“
An Realität ist in der Debatte anscheinend keiner interessiert.
