Die Berliner Innenverwaltung weigert sich, die Vornamen der Tatverdächtigen von Silvester zu veröffentlichen, dabei beruft sie sich auf den Datenschutz. AfD und CDU hatten separat Anfragen gestellt.
In einer Anfrage wollte der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser die Vornamen der mutmaßlichen Täter, welche Einsatzkräfte angegriffen hatten, wissen. Die Innenverwaltung hält die Vornamen jedoch zurück: „Vornamen von Tatverdächtigen können aufgrund von datenschutzrechtlichen Gründen, insbesondere der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, nicht übermittelt werden.“
126 Strafanzeigen
Während der Krawalle in der Silvesternacht wurden Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr angegriffen. Die Polizei geht von einer höheren Zahl an Strafanzeigen aus als vor der Pandemie. In Berlin sei es zu 126 Strafanzeigen wegen Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Dabei fallen 77 auf die Polizei und 49 auf die Feuerwehr. In dem letzten Jahr vor der Pandemie kam es lediglich zu 64 Strafanzeigen wegen Angriffen auf Einsatzkräfte. Die Anzahl an Strafanzeigen hat sich beinahe verdoppelt.
Zuletzt berichtete die Berliner Polizei von 44 Tatverdächtigen, gegen die derzeit ermittelt wird. Den deutschen Pass haben 28 von ihnen. Weitere vier stammen aus Afghanistan, drei aus dem Irak, außerdem soll es jeweils einen Tatverdächtigen aus dem Iran, Syrien und der Türkei geben.
Innenverwaltung schweigt
Auch die CDU hatte einen Fragenkatalog an den Innenausschuss gestellt. Auch sie wollten wissen, welche Vornamen die Täter haben. Die Anfrage führte zunächst zu einer Diskussion über Rassismus und Integration. Daraus entstanden von der SPD verbreitete Falschbehauptungen über Nazi-Krawalle. Die Innenverwaltung gab auch der CDU keine Auskunft über die Vornamen.
Zwar wurde während der Silvesternacht niemand schwer verletzt, allerdings sind mittlerweile 49 verletze Polizisten und 15 verletzte Feuerwehrleute bekannt. Zusätzlich gibt es erhebliche Sachschäden an den Fahrzeugen der Einsatzkräfte. Insgesamt sollen 36 Fahrzeuge beschädigt worden sein, allein bei der Feuerwehr beläuft sich der Schaden auf 25.000 Euro.
Nicht nur in Berlin tobten in der Silvesternacht gesetzlose Migranten, auch in anderen Städten konnte Achtung, Reichelt! Gewalt und Verwüstung dokumentieren. Dazu hier mehr:
