Der deutsche Schuldenberg wächst und wächst – und viele aus der Ampel-Regierung wollen noch mehr Geld ausgeben. Der unabhängige Bundesrechnungshof schlägt jetzt Alarm: Deutschland sei dabei, seine finanzielle „Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden“.
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung vor einem finanziellen Kontrollverlust gewarnt. Der Schuldenberg sei mittlerweile auf 2,1 Billionen Euro angewachsen. „Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Mittwoch. Die Bundesregierung müsse alle Ausgaben neu priorisieren und den Haushalt konsequent auf die Kernaufgaben ausrichten. Es dürften keine neuen Maßnahmen mehr beschlossen werden, ohne ihre langfristige Finanzierung zu klären.
„Für stabile Bundesfinanzen bedarf es jetzt klarer, kluger und auch schmerzhafter Entscheidungen“, betonte Scheller. Permanent in neue Schulden auszuweichen, ignoriere die Realität und übergehe die Interessen vor allem der jungen Generation. Unter anderem schlägt der Rechnungshof vor, dass die in den vergangenen drei Jahren aufgenommenen Kredite schneller als geplant getilgt und Sondervermögen abgewickelt werden.
Regierung und Parlament hätten nun die Verantwortung, abzuwägen und auch Konflikte auszutragen, „anstatt den einfachen Weg zu gehen und diese Entscheidungen über Schulden in die Zukunft zu verlagern.“ Denn aktuell treffe die stark angewachsene Zinslast auf einen riesigen Modernisierungsbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz sowie auf steigende Kosten für die Sozialversicherungen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringt mit seinen Kabinettskollegen derzeit um die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024. Die Ausgabewünsche der Ministerien übertreffen Lindners Pläne dabei um rund 70 Milliarden Euro. Die Grünen haben zur Finanzierung Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, was die FDP aber noch strikt ablehnt. Die Eckwerte des Etats für das kommende Jahr sollen am 15. März im Kabinett beschlossen werden.
