Von Sebastian Thormann
Immer mehr deutsche Konzerne wandern nach China ab, das auf Konfrontationskurs gegenüber dem Westen geht. Jetzt traf sich Olaf Scholz mit dem frisch wiedergewählten KP-Generalsekretär und Präsidenten Xi Jinping. Statt auf Abstand zum Regime in Peking zu gehen, prescht Scholz vor – alles nur für ein Lippenbekenntnis, während er die Bedrohung aus China ignoriert.
Ausgerechnet Bundeskanzler Olaf Scholz war der erste europäische Staatsgast in Peking seitdem Xi Jinping von der Kommunistischen Partei Chinas gerade wieder für eine neue Amtszeit als Generalsekretär und damit Diktator des Reichs der Mitte auserkoren wurde (der Titel Präsident ist reine Formalie und für sich gestellt zahnlos). Erst kurz zuvor hatte sein Parteikollege und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einem Brief „Chinas neu ausgewählter Führungsebene eine gute Hand und viel Erfolg bei den wichtigen Weichenstellungen der kommenden Jahre“ gewünscht.
Scholz präsentiert die Reise jetzt als Erfolg, weil er von den Chinesen das Lippenbekenntnis abringen konnte, dass man keine Atomwaffen in einem konventionellen Konflikt einsetzen sollte. Nachdem China für sich sowieso seit Jahren reklamiert eine No-First-Use-Policy bezüglich Atomwaffen zu verfolgen, keine große Überraschung, dass man nicht erpicht ist, dass andere Länder, die einsetzen. Und am Ende ist schließlich bekannt wie viel Wert Versprechungen aus Peking sind.
Gegen die Verlagerung von Produktionsstätten und Technologie von Deutschland nach China will Scholz währenddessen nichts tun, das machte er deutlich. Dabei zeigte erst vor wenigen Tagen eine Studie der Unternehmensberatung PwC wie einseitig die Wirtschaftsbeziehung zwischen China und Deutschland jetzt schon ist: Deutschland könnte sehr bald vom Auto-Exporteur zum Auto-Importeur werden.
Laut der PwC-Studie wird ganz Europa nämlich ab 2025 mehr Autos aus China importieren als exportieren. Deutsche Konzerne wie VW oder BASF investieren weiterhin kräftig in China, während hierzulande immer mehr Fabriken und Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen.
Vor allem aber positioniert sich China zunehmend auch ganz offen als Feind des Westens und geht selbst auf Kriegskurs mit Taiwan und anderen Länder in Ostasien. Die Risiken, die diese deutsche Abhängigkeit von China ausmacht, sind gar nicht auszumalen. Die bisherige Gasabhängigkeit von Russland ist im Vergleich dazu Kleinkram.
Außerdem entgleitet den deutschen Konzernen immer mehr die Kontrolle über ihre chinesischen Investitionen. Parteifunktionäre der KP Chinas, die auch in deutschen Tochterunternehmen in China sitzen, üben vor Ort immer mehr Einfluss aus. Laut Handelsblatt entscheiden bereits in mindestens einem Werk eines deutschen DAX-Konzerns in China KP-Funktionäre und nicht die Geschäftsführung über Standortfragen, Geschäftsmodelle und Personalien.
Trotz all dem will Scholz, dass deutsche Unternehmen weiter in China investieren. Das chinesische Außenministerium fasst Scholz‘ Aussagen so zusammen: Scholz habe klargemacht, Deutschland sei „nachdrücklich […] gegen eine Entkoppelung“ mit China und stehe sogar „bereit für eine engere Handels- und Wirtschaftskooperation mit China“ und unterstütze „gegenseitige Investitionen zwischen chinesischen und deutschen Unternehmen.“
Wie sehr Scholz dem Regime in Peking entgegenkam, kann man auch aus der harmlosen Behandlung der brutalen und systematische Verfolgung der Uiguren in China, die inzwischen genozidale Züge annimmt, sehen. Sie war nur ein Randthema das von der Bundesregierung beiläufig als „Situation in der Provinz Xinjiang“ erwähnt wurde, bei der es „ernsthafte Differenzen“ gäbe. Eine Million Uiguren in Folter- und Umerziehungslagern, am Ende halt nur eine kleine „Differenz“. So sieht also die „wertegeleitete Außenpolitik“ der Ampel aus – am Ende ein Ausverkauf sowohl unserer Werte als auch unserer Wirtschaft.
