- Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zügige Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes in Aussicht gestellt.
- Bis Anfang Juli soll es in den Bundestag kommen.
- Der Gesetzentwurf – der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten von 2024 an verbietet – soll nun im Parlament diskutiert und verbessert werden.
„Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen“, antwortete der SPD-Politiker im Kölner Stadt-Anzeiger (Freitag) auf die Frage, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werde.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte den Liberalen daraufhin „Wortbruch“ vorgeworfen. Habeck will nun Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das Gesetz treffen. Hintergrund ist unter anderem ein in der Bild angekündigter Fragenkatalog der FDP-Führung mit rund 100 Fragen zum Gesetz. Dieser war dem Ministerium zufolge am Donnerstag noch nicht eingegangen.
Zum offen ausgetragenen Konflikt zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler: „Ich verhehle nicht, dass diese Diskussionen für meinen Geschmack durchaus auch leise im Ton geführt werden könnten.“ Er erklärte den Koalitionsstreit aber mit dem hohen Veränderungstempo, das die Ampel eingeschlagen habe – „was zwangsläufig manchmal auch zu lebhafteren Diskussionen führt, als wenn man nur wenig oder gar nichts ändern wollen würde“.
Details zu neuem Gesetz sind umstritten
Auf die Frage, ob sein Verhältnis zu Wirtschaftsminister Robert Habeck unbelastet sei, sagte Scholz: „Eindeutig ja.“ Das Heizungsgesetz fällt in die Verantwortung des Grünen-Politikers.
In dem Gesetz ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten.
Ungeklärte Fragen gibt es auch bei den Plänen der Bundesregierung zur Wärmeplanung. Der Bund will die Kommunen über die Länder dazu verpflichten, in den kommenden Jahren konkrete Wärmepläne vorzulegen, wie genau sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dazu sollen umfangreiche Gebäudedaten erhoben werden.
