- Die ZDF-Journalistin Sarah Bosetti fordert in ihrer „Comedy“-Sendung von einem Tempolimit und Fleischverbot.
- Da diese Maßnahmen in der Gesellschaft keine Mehrheit finden, hinterfragt sie den Nutzen von Demokratie.
- Stattdessen soll ein Gesellschaftsrat Maßnahmen diskutieren und Entscheidungen treffen.
Sarah Bosetti hinterfragt in ihrer „Comedy“-Sendung beim ZDF, ob die Demokratie für eine Klimadiktatur abgeschafft werden muss. „Was ist wichtiger, dass Überleben der Demokratie oder das Überleben der Menschheit?“ Dafür stellt sie die Zuschauer vor vollendete Tatsachen, ohne die nicht mehrheitsfähige Maßnahmen werden wir – die Menschheit – aussterben.
In ihrem ersten Beitrag rief sie deshalb den Gesellschaftsrat Klima ins Leben. In Kommentaren auf den sozialen Netzwerken diskutierten dann – hauptsächlich Bosetti Zuschauer – über mögliche Maßnahmen. In anderen Worten: Reicht die Politik der Bundesregierung aus, um „unser Überleben“ zu sichern, oder braucht es radikalere Maßnahmen.
Tempolimit für Verbrenner: Im zweiten Beitrag präsentiert Bosetti die Forderungen: Kostenloser ÖPNV statt Auto, vegan statt Fleisch und das Gegenteil von dem Tun, was Markus Söder sagt. Für den ÖPNV wünscht sich ihr Gesellschaftsrat ein 9€- oder 0€-Ticket. Zeitgleich soll, wer weiterhin Auto fährt, durch ein Tempolimit von 100 oder 130 km/h gedrosselt werden. „Oder auch, und das ist fast meine Lieblingsversion Tempolimit nur für Verbrenner“ erklärt Bosetti.
Diese Maßnahmen würden „nichts kosten, nicht mal all zu viel Mühe oder Freiheit“ behauptet Bosetti. Dafür setze man Deutschland „fast auf dem richtigen Weg zur Klimaneutralität“. Jetzt haben alle die Möglichkeit auf der Seite des ZDF über die Vorschläge abzustimmen. Zeitgleich sollen die Zuschauer in den Kommentaren diskutieren: „Wie weit darf man gehen um andere Menschen mit der Nase auf den Boden der Tatsachen zu drücken?“
Immer wieder versucht Bosetti ihren Wunsch nach einer Klimadiktatur zu relativieren. Sie kommt letzendlich aber zu dem Schluss: Der Gedanke, die Demokratie zu zerstören ist verlockend. Dafür beruft sie sich auch auf das Grundgesetz, immerhin gibt es kein „Recht auf schnelles Autofahren“, dafür aber ein „Recht auf intakte Lebensgrundlagen“. Wieso also Warten, dass fragt sich auch Bosetti.
Grüne wollen Gesellschaftsräte
Tatsächlich arbeitet der Bundestag an einem Entwurf für Gesellschaftsräte. Per Los sollen Bürger zu speziell vom Bundestag gewählten Themen in „Bürgerräten“ diskutieren und Entscheidungen treffen. „Die Teilnehmer sollen per Zufallsauswahl auf der Grundlage von Daten der Melderegister bestimmt werden“, so ein Sprecher zu Pleiteticker.de.
Der Vorstoß kommt von den Grünen. Bisher stand die Partei für Volksentscheide. Im November 2020 kam es auf dem digitalen Bundesparteitag zu einer unerwarteten Kehrtwende: Die Delegierten entschieden sich auf Vorschlag des Grünen-Bundesvorstandes, das Vorhaben bundesweiter Volksabstimmungen aufzugeben. Stattdessen stimmten sie mit einer knappen Mehrheit von 51,48 Prozent für die Einführung von Bürgerräten.
Der erste Schritt zur Räterepublik: Der Journalist Ralf Schuler sieht in Bürgerräten den ersten Schritt zur Räterepublik. „Bürgerräte viel besser steuerbar, als Volksabstimmungen“, erklärt Schuler. Außerdem könnten sie nicht zur Verantwortung gezogen werden, da sie nicht gewählt werden. Bürgerrate könnten dadurch ein Instrument sein, „um das Parlament auszuhebeln.“
