- Die Trump-Russland-Ermittlungen hätten nie so gestartet werden dürfe.
- Das stellt US-Sonderermittler John Durham nach seiner Untersuchung fest.
- Die Kampagne von Trumps Kontrahentin Hillary Clinton versorgte das FBI mit falschen Anschuldigungen.
Vier Jahre lang untersuchte US-Sonderermittler John Durham für das US-Justizministerium die Einleitung der jahrelangen Ermittlungen, ob Trump im Wahlkampf mit Russland zusammenarbeitete. Gestartet im Wahljahr 2016 unter dem Codenamen „Crossfire Hurricane“ und später mit einem eigenen Sonderermittler, Robert Mueller, plagten die Ermittlungen die ersten drei Jahre der Trump-Administration nur um am Ende festzustellen, dass es eben keine Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampagne und Russland gab. Trotzdem hält sich die Verschwörungstheorie bis heute.
Sonderermittler Durham veröffentlichte nun einen Bericht zu seinen Untersuchungen und stellte fest, dass die Ermittlungen gegen Trump so niemals hätten gestartet werden dürfen. „Zum Zeitpunkt der Eröffnung von „Crossfire Hurricane“ verfügte das FBI über keine Informationen in seinen Beständen, die darauf hindeuteten, dass irgendjemand aus dem Wahlkampfteam von Trump zu irgendeinem Zeitpunkt während des Wahlkampfs mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden hätte“, so das vernichtende Urteil von Durham.
Stattdessen hätten FBI-Agenten gegen diverse interne Standards verstoßen, um die Ermittlung gegen Trump zu eröffnen. Das FBI startete die Ermittlungen auf Anweisung des stellvertretenden Direktors für Spionageabwehr, Peter Strzok, nachdem es „nicht ausgewertete Geheimdienstinformationen“ aus Australien erhalten hatte. Strzok habe „mindestens feindselige Gefühle gegenüber Trump zum Ausdruck gebracht hatte.“
Das FBI hätte die Ermittlung gestartet „ohne jemals mit den Personen gesprochen zu haben, die die Informationen bereitgestellt haben“, ohne „Sammlung und Prüfung relevanter Informationen von anderen US-Geheimdiensten“, und ohne, dass „irgendeines der standardmäßigen Analysetools verwendet wurde, die das FBI normalerweise zur Auswertung der Rohinformationen einsetzt“.
FBI verließ sich auf Material einer Schmutzkampagne von Clinton
Durham verweist auch an mehreren Stellen darauf, wie die Wahlkampagne von Trumps Gegnerin Hillary Clinton verantwortlich war, die Ermittlung gegen ihren Kontrahenten zu beeinflussen: „Beamte stützten sich zumindest teilweise auf Materialien, die von der Clinton-Kampagne und/oder dem DNC [Vorstand der Demokratischen Partei] bereitgestellt oder finanziert wurden, als sie FISA-Urteile [Überwachungsanordnungen] gegen einen US-Bürger beantragten (etwa die Steele-Dossier-Berichte) und andere Ermittlungsmaßnahmen ergriffen“
Insbesondere das inzwischen berüchtigte Steele-Dossier spielte dabei eine zentrale Rolle: „Am 1. April 2016 beauftragte Perkins Coie, eine Anwaltskanzlei, die als Berater der Clinton-Kampagne „Hillary for America“ fungierte, Fusion GPS, eine in Washington, D.C. ansässige Ermittlungsfirma, mit der Durchführung von Oppositionsrecherchen zu Trump und seinen Mitarbeitern. Kurz daraufhin beauftragte Fusion GPS Christopher Steele und sein in Großbritannien ansässiges Unternehmen Orbis Business Intelligence mit der Untersuchung der Verbindungen von Trump zu Russland.“
Über verschiedene Subunternehmer bezahlte die Clinton-Kampagne also eine Schmutzkampagne. Eine Kampagne deren Inhalte dann auch beim FBI landeten und dort für bare Münze genommen wurden: „Von Juli 2016 bis Dezember 2016 erstellten Steele und Fusion GPS eine Reihe von Berichten mit abfälligen Informationen über angebliche Beziehungen zwischen Trump und Russland. […] Steele übermittelte die Berichte dem [Justiz-]Ministerium, dem FBI, dem Außenministerium, Mitgliedern des Kongresses und mehreren Medien.“
Konkret wurde die von der Clinton-Kampagne bezahlte Schmutz-Kampagne dann Grundlage für die Überwachung des außenpolitischen Beraters Trumps, Carter Page. Interne FBI-Untersuchungen stellten später fest, dass die Überwachung von Page illegal war. FBI-Agenten hatten nämlich gegenüber dem FISC-Gericht, dass FISA-Urteile zur Überwachung ausstellt, gelogen und wichtige Informationen weggelassen. Der Bericht hält fest: „Wie mehrere Personen, darunter der stellvertretende Direktor McCabe, festgestellt haben, wäre der FISA-Antrag gegen Page ohne die Berichte von Steele nicht genehmigt worden.“
Ein niederschmetterndes Fazit für das FBI
„Das FBI ignorierte die Tatsache, dass die Ermittler zu keinem Zeitpunkt vor, während oder nach dem Crossfire Hurricane in der Lage waren, auch nur eine einzige substanzielle Behauptung in der Steele-Dossierberichte zu untermauern“, resümiert Durham. „Nach Einschätzung dieses Büros hat das FBI wesentliche Informationen, die das Narrativ einer Zusammenarbeit zwischen Trump und Russland nicht stützten, unberücksichtigt gelassen oder vorsätzlich ignoriert.“
„Eine objektive und ehrliche Bewertung dieser Informationsstränge hätte das FBI dazu veranlassen müssen, nicht nur die Grundlage von Crossfire Hurricane in Frage zu stellen, sondern auch darüber nachzudenken, ob das FBI aus politischen oder anderen Gründen manipuliert wurde. Leider war das nicht der Fall“, so der Sonderermittler in seinem Fazit.
Das FBI spricht in einem Statement nun von „Fehltritten“, die man seitdem angegangen hätte: „Das Verhalten in den Jahren 2016 und 2017, das Sonderermittler Durham untersuchte, war der Grund dafür, dass die derzeitige FBI-Führung bereits dutzende Korrekturmaßnahmen umgesetzt hat, die nun schon seit einiger Zeit in Kraft sind“, schreibt die Behörde. Der Bericht unterstreiche, dass es wichtig sei, dass das FBI seine Arbeit „mit der Genauigkeit, Objektivität und Professionalität erledigt, die das amerikanische Volk verdient und zu Recht erwartet.“
