Um einen mutmaßlich geplanten Angriff auf den Bundestag und einen gewaltsamen Staatsstreich zu verhindern, stürmten Spezialeinheiten der GSG 9 und Trupps des SEK am frühen Mittwochmorgen deutschlandweit 137 Wohnungen und Geschäftsgebäude von 52 Verdächtigen.
Darunter: die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit M.-W. (58) und Prinz Heinrich XIII. Reuß (71), der als Gefährder eingestuft wird.
Reuß, eine Größe in der Reichsbürger-Szene, soll zu den wirren Köpfen der mutmaßlichen Terror-Zelle gehören. Der Prinz glaubt, dass Deutschland kein souveräner Staat ist, dass das Grundgesetz von den Alliierten geschrieben wurde und die Monarchie durch die jüdische Finanzindustrie zerstört worden sei. Selbst seine Adels-Familie distanziert sich inzwischen von dem „verwirrten alten Mann“, wie die Süddeutsche Zeitung das Oberhaupt der Familie Reuß zitiert.
Gegen die Terror-Zelle um den Prinzen wird wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Planung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt.
„Die Mitglieder des Rates haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft zu BILD. Und weiter: „Sie haben es sich zum Ziel gesetzt, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem „großen Anti-Terror-Einsatz“. Und weiter: „Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war“, so Buschmann bei Twitter.
„Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und spricht von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“.
Was die Ermittler besonders beunruhigt: Unter den Verdächtigen waren auch mehrere pensionierte Bundeswehroffiziere, darunter auch ehemalige Mitglieder der Fallschirmjäger und der Spezialkräfte KSK. BILD berichtet, dass auch ein aktiver Soldat des KSK unter den Verdächtigen sein soll. Dessen Wohnung und Dienstzimmer in einer Kaserne wurden in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.
Die Razzia, bei der rund 3000 Sicherheitskräfte im Einsatz waren, ist einer der größten Einsätze zum Schutz der Staatssicherheit in der Geschichte der Bundesrepublik.
