Am Sonntag wollen sich Klimaaktivisten von einer Brücke auf die Berliner Stadtautobahn abseilen. Anstatt die Aktion zu unterbinden wird die Polizei die Autobahn sperren.
Diesen Sonntag planen die Aktivisten der „Letzten Generation“ und weiterer Klimaschutzgruppen eine Abseilaktion auf der Berliner Stadtautobahn A100. Wie Pleiteticker.de erfuhr sieht die Polizei keinen Grund, die Aktion zu unterbinden. „Gründe für eine Untersagung liegen nach aktuellem Kenntnisstand nicht vor.“
Ab 14:30 Uhr wollen die Aktivisten, die für gewöhnlich auf Straßen kleben, sich von der Hermann-Gaswindt-Brücke abseilen. Auf Pleiteticker.de Anfrage spricht die Polizei von einer „Kundgebung gemäß Versammlungsfreiheitsgesetz“. Abseilen als Kundgebung. „Es handelt sich um eine reguläre Versammlung“.
Polizei sperrt Autobahn
Weiter deutet die Polizei das Abseilen von der Brücke auf die A100 nicht als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Unglaublich: Anstatt die Aktion zu verhindern, wird die Polizei den Fahrzeugverkehr während der „Kundgebung“ sperren.
„Neben den allgemeinen polizeilichen Maßnahmen für den Schutz der Versammlung wird, um eine Gefährdung von Außenstehenden sowie Versammlungsteilnehmenden auszuschließen, die Bundesautobahn 100 während des Versammlungszeitraumes in Richtung Nord wie auch in Richtung Süd in dem betreffenden Bereich temporär für den Fahrzeugverkehr gesperrt.“
Gericht: Abseilaktion vom Grundgesetz geschützt
Im letzten Jahr entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt eine Abseilaktion auch auf einer Autobahn wäre von Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt. Es „sei davon auszugehen, dass mit dem Motto der Versammlung ein unmittelbarer Bezug zum Versammlungsort gewährleistet werden müsse und eine Einschränkung der Rechte der Verkehrsteilnehmer hinzunehmen sei.“
Die Hauptforderung der Aktivisten ist ein Ausbaustopp der Stadtautobahn. Bisher stießen ihre Forderungen auf taube Ohren. Sicher ist aber, durch die Aktion wird auf dem Autobahnabschnitt niemand fahren.
