- Der Anwalt von Arne Schönbohm dem ehemaligen Chef des BSI, hat die Entlassung von Schönbohm durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert.
- Er behauptet, politische Beweggründe und unzulässige Überlegungen hätten zur Entlassung Schönbohms geführt.
- Schönbohm wurde von Faeser entlassen, nachdem Vorwürfe wegen Verbindungen zu einem russischen Geheimdienstverein erhoben wurden, die jedoch später widerlegt wurden.
Arne Schönbohm wurde im Herbst des vergangenen Jahres von Faeser als Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgesetzt, nachdem der selbsternannte ZDF-Satiriker Jan Böhmermann eine angebliche Verbindung Schönbohms zu einem Verein, der Beziehungen zu russischen Geheimdiensten haben soll, aufgedeckt hatte. Faeser argumentierte, ihr Vertrauensverhältnis sei dadurch gestört worden.
Von der Schönbohm-Affäre zur Faeser-Affäre
Was ursprünglich als Kontroverse um Schönbohms angebliche indirekte Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten begann, hat sich mittlerweile in eine Affäre um Faeser selbst gewandelt. Nachdem sie Schönbohm aufgrund von Böhmermanns Anschuldigungen als BSI-Chef entlassen hatte, musste das Innenministerium einräumen, dass an diesen Vorwürfen nichts dran war.
Schönbohm sollte gehen: Seitdem ist Faeser und ihr Bundesinnenministerium (BMI) mit Kritik bezüglich ihres Umgangs mit Schönbohm konfrontiert. In einem Interview mit Business Insider äußert nun Schönbohms Anwalt, Christian Winterhoff, ernsthafte Bedenken: „Für mich entstand der Eindruck, dass das BMI in erster Linie daran interessiert war, Herrn Schönbohm von seiner Position als Präsident des BSI zu entlassen.“
Die Darstellung aus dem Ministerium, dass das Disziplinarverfahren gegen Schönbohms durch die Versetzung an die Spitze der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung überflüssig geworden sei, lehnt Winterhoff ab. Gegenüber Business Insider stellt klar, dass die Untersuchungen zu diesem Zeitpunkt noch andauerten und erst nach seiner expliziten Aufforderung als abgeschlossen erklärt wurden.
Winterhoff gegenüber Business Insider: „Ich selbst habe am 11. Januar und am 3. März 2023 mit dem zuständigen Beamten im Innenministerium telefoniert und mich nach dem Stand der disziplinarrechtlichen Vorermittlungen erkundigt. Dabei ist mir jeweils mitgeteilt worden, dass die Ermittlungen noch andauerten und noch nicht abgeschlossen worden seien. Erst nachdem ich das Ministerium mit Schreiben vom 6. April 2023 nochmals aufgefordert habe, die Vorermittlungen unverzüglich abzuschließen, ist mir mit Schreiben vom 24. April 2023 förmlich mitgeteilt worden, dass sich sämtliche gegenüber meinem Mandanten erhobenen Vorwürfe nicht bewahrheitet hätten.“
Winterhoff: „Politische Motive ausschlaggebend“
Winterhoff bemängelt den Umgang des Ministeriums mit Schönbohm und wirft ihnen vor, politische Motive über die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten gestellt zu haben. Business Insider erklärt er: „Insgesamt ist für mich der Eindruck entstanden, dass für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und die anschließende Versetzung von Herrn Schönbohm vorrangig politische Motive ausschlaggebend waren, für die dann nachträglich nach juristischen Begründungen gesucht wurde“.
Trotz der erhobenen Vorwürfe und der Forderung nach öffentlicher Rehabilitation für Schönbohm hat sich Faeser bisher nicht geäußert. Sie konzentriert sich derzeit auf ihre Rolle als Spitzenkandidatin der SPD für die anstehenden Landtagswahlen in Hessen.
