- In einem Brief an den US-Kongress wirft ein Whistleblower der US-Steuerbehörde „politische Einmischung“ in einer Ermittlung gegen Präsidentensohn Hunter Biden vor.
- Zudem habe ein hochrangiger Regierungsbeamte vor dem Kongress die Unwahrheit gesagt.
- Von den oppositonellen Republikanern kommt scharfe Kritik.
Bei den Ermittlungen der US-Steuerbehörde zu US-Präsidentensohn Hunter Biden gibt es „politische Einmischung“ – das berichtet zumindest ein Whistleblower in einem Brief an den US-Kongress. In dem Schreiben an Senat und Repräsentantenhaus, erklärt der Anwalt, der den Whistleblower vertritt, sein Mandant sei bereit vor einem Ausschuss auszusagen, wenn ihm Whistleblower-Schutz gewährt wird.
Hintergrund: Wegen seiner fragwürdigen Auslandsgeschäfte wird von diversen US-Behörden gegen Hunter Biden ermittelt. Der anonyme Hinweisgeber, der jetzt Fehlverhalten seitens der Behörden vorwirft, ist laut Angaben seines Anwalts, Supervisory Special Agent in der Strafermittlungsabteilung der US-Steuerbehörde IRS.
Der Whistleblower wirft seiner Behörde dabei gleich mehrere Verfehlungen in der Hunter-Biden-Steuerermittlung vor:
- Es sei bei der IRS versäumt worden, Interessenskonflikte bei Entscheidungen in dem Fall auszuräumen.
- Er habe detaillierte Beweise für „Vorzugsbehandlung und politische Einmischung“ in die Ermittlung.
- Außerdem gäbe es Informationen, die zeigen, dass ein „hochrangiger politischer Regierungsbeamte“ vor dem Kongress unter Eid die Unwahrheit gesagt habe.
Auf dem internen Weg hat Whistleblower seine Erkenntnisse auch schon an den Generalinspekteur für Steuerangelegenheiten im Finanzministerium und an den Generalinspekteur des Justizministeriums weitergegeben, beides interne Aufsichtsbehörden.
„Trotz ernsthafter Vergeltungsrisiken bietet mein Mandant an, Ihnen Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Ausübung Ihrer verfassungsmäßigen Aufsichtsfunktion erforderlich sind, und möchte die Offenlegungen auf unparteiische Weise gegenüber der Führung der zuständigen Ausschüsse auf beiden Seiten des politischen Lagers vornehmen“, heißt es in dem Schreiben an die Abgeordneten.
Kritik von Republikanern: Im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus laufen bereits jetzt Ermittlungen in der Hunter-Biden-Sache. Die neuen Enthüllungen sorgen jetzt für scharfe Kritik: „Es ist zutiefst besorgniserregend, dass die Biden-Administration möglicherweise die Justiz behindert, indem sie Bemühungen blockiert, Hunter Biden wegen Steuerverstößen anzuklagen“, sagt der Vorsitzende des dortigen Aufsichtsausschusses, James Comer (Republikaner), der auch einer der Empfänger des Briefes ist.
„Das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses hat das verworrene Netz komplexer Unternehmens- und Finanzunterlagen der Bidens verfolgt“, so Comer. „Wir haben uns die ganze Zeit gefragt, wo zum Teufel das Justizministerium und die IRS geblieben sind. Jetzt scheint es, dass die Biden-Administration Überstunden gemacht hat, um zu verhindern, dass die Bidens mit irgendwelchen Konsequenzen konfrontiert werden.“
