- Neben den Flüchtlingen, die selbstständig in unser Land einreisen, fliegt Deutschland pro Monat etwa 4.000 Flüchtlinge ein.
- Die Auswahl der eingeflogenen Personen treffen NGOs, also Vereine wie Mission Lifeline, die in der Vergangenheit mit anti-weißen Aussagen aufgefallen sind.
- Aus der Union hagelt es Kritik, Deutschland kämpfe bereits jetzt mit den steigenden Flüchtlingszahlen.
Neben den eigenständig einreisenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, transportiert Deutschland monatlich ungefähr 4.000 Flüchtlinge per Flugzeug ins Land – in rund einem Jahr holte das Auswärtige Amt unter Baerbock also rund 50.000 Flüchtlinge nach Deutschland.
Die überwiegende Mehrheit der Migranten kommt aus Afghanistan und die werden – anders als bislang behauptet – nicht von der Regierung, sondern von hochfragwürdigen NGOs in Pakistan ausgewählt. Bei einem kleineren Teil handelt es sich um Syrer in der Türkei, die aufgrund der EU-Türkei-Erklärung von 2016 eingeflogen werden.
Zwischen Januar und Dezember 2022 betrug die monatliche Zahl der eingeflogenen Flüchtlinge durchschnittlich 3.100 bis 4.700, so berichtet Welt. Diese Daten, die in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag veröffentlicht wurden, beziehen sich ausschließlich auf die monatlich erteilten Aufenthaltserlaubnisse (gemäß Paragraphen 22 und 23, Absatz 1 und 2 im Aufenthaltsgesetz) für außerhalb des Asylsystems aufgenommene Flüchtlinge.
Jeden Tag ein Flugzeug mit Flüchtlingen
Von Januar 2022 bis März 2023 wurden laut Regierungsantwort damit insgesamt 52.575 Personen außerhalb des Asylsystems nach Deutschland gebracht – das ergibt ein Flugzeug mit mehr als 100 Migranten jeden Tag.
Einem Auszug aus dem Ausländerzentralregister zufolge, welcher Welt vorliegt, hat sich die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen ab Februar scheinbar verlangsamt. Das Bundesinnenministerium erklärt jedoch, dass die Daten aufgrund von Nachmeldungen noch nicht zuverlässig seien und nicht zu dem Schluss führen sollten, dass es „signifikant weniger“ dieser Einreisen gäbe. Ein Sprecher betonte, die Bundesregierung beabsichtige, die Aufnahmeprogramme 2023 trotzdem „wie geplant umzusetzen“.
Kritik und Kontroversen: Die Aufnahmeprogramme, insbesondere die für Afghanistan, stehen in der Kritik. Das erste Programm konzentrierte sich vor allem auf Ortskräfte, also lokale Mitarbeiter deutscher Regierungsstellen und ihre Familien, um sie vor Verfolgung zu schützen. Später wurde das Programm von Baerbock auch auf andere Afghanen ausgeweitet, die als speziell gefährdet gelten. Seit Machtübernahme der Taliban eingestellte Ortskräfte, allesamt zivile Entwicklungshelfer, in Afghanistan wurden laut Regierungsantwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion jedoch nicht als bedroht eingestuft.
Die Unionsparteien äußern Bedenken zur aktuellen Aufnahmepolitik, zumal die Bundesrepublik bereits mit steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen zu kämpfen hat.
Aufnahmeprogramm möglicherweise von Islamisten unterwandert
Die Ausweitung des ursprünglichen Aufnahmeprogramm auf speziell gefährdete Afghanen, zielte darauf ab, monatlich etwa 1.000 Menschen nach Deutschland auszufliegen. Bedenken über die Gründlichkeit bei der Auswahl der Kandidaten führten zur temporären Aussetzung des Programms. Das Magazin Cicero berichtete, dass das Programm möglicherweise von Islamisten genutzt wurde, um nach Deutschland zu gelangen. Trotz dieser Berichte plant die Regierung, das Programm grundsätzlich wieder aufzunehmen.
Gegen Bedenken anderer Ministerien wollte sich Baerbock durchsetzen: Gegenüber dem Bundesinnenministerium, welches zusätzliche Sicherheitsinterviews und ein vollständiges Visumverfahren in Drittländern fordert, sollte das Auswärtige Amt „hart bleiben“, kommentierte die Ministerin. „Das sollten wir nicht akzeptieren. (…) ggfs. weiter bis zur Ebene BMin (Bundesinnenministerin Faeser, Anm.) eskalieren, ggfs. öffentlich“, so Baerbock intern weiter.
Auf eine Anfrage von Cicero streitet das Auswärtige Amt dieses Vorgehen ab: „Alle Verfahren im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms wurden auf das Engste zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMI abgestimmt, in dem gemeinsamen Verständnis, dass höchste Sicherheitsstandards gewahrt werden.“
NGOs wählen Flüchtlinge aus: Die Auswahlverfahren für die aufzunehmenden Afghanen werden nicht von staatlichen Stellen, sondern von privaten Organisationen durchgeführt. Rund 100 NGOs haben ein Vorschlagsrecht, wer aus Afghanistan geholt werden sollte. Dieses Verfahren stößt auf erheblichen Widerspruch, insbesondere von den Unionsparteien. Die Bundesregierung gibt nur vage Auskunft über den Vorauswahlprozess und verweigert weitere Informationen aus Sicherheitsgründen.
Bundesregierung arbeitet mit dubiosen Vereinen zusammen
„Bislang hat die Bundesregierung immer behauptet, dass die nichtstaatlichen Organisationen, die eine meldeberechtigte Stelle sind, nur eine unverbindliche Vorauswahl treffen. Die Antwort entlarvt diese Behauptung als falsch“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif gegenüber Welt.
„Die Bundesregierung führt nämlich aus, dass die meldeberechtigten Stellen dafür Gewähr bieten müssen, dass die Informationen zur vorgeschlagenen Person plausibel sind. Das belegt, dass die Bundesregierung bei der Endauswahl der Personen thematisch nicht mehr in die Tiefe geht, sondern sich auf die Angaben der NGOs verlässt“, erklärte Seif gegenüber der Welt. Laut Seif überträgt die Bundesregierung unzulässig staatliche Aufgaben an Dritte, die ein persönliches Interesse hätten. „Sieht man, dass die Bundesregierung dann noch dubiosen Vereinen wie Mission Lifeline, deren Geschäftsführer durch rassistische Äußerung gegen Weiße in Erscheinung getreten ist, die Vorauswahl überlässt, dann wird das Ganze zum Skandal.“
