Olaf Scholz steht erneut auf der Bremse. Der Bundeskanzler zögert auch bei der Frage, ob Deutschland Leopard 2-Kampfpanzer in die Ukraine liefern soll – eines der Themen bei „Stimmt! Der Nachrichtentalk“.
Großbritannien, Polen und Finnland haben bereits Kampfpanzer angekündigt, auch Schweden und Spanien wollen liefern – und Olaf Scholz? Wartet auf die USA.
Caroline Bosbach fordert bei „Stimmt!“ nun „Klartext“ vom Kanzler: „So geht es nicht mehr weiter mit diesem Hadern und Zaudern. Du kannst nicht immer europäische Solidarität beschwören und dann in dem Moment deinen Partner im Stich lassen und sagen: ,Ich warte jetzt auf die Amis, ich bewege mich nicht rechts und nicht links‘. Er blamiert ja nicht nur sich und seine Partner, sondern unser Ansehen in der Welt.“
Internationale Medien würden bereits lautstark daran zweifeln, ob Deutschland noch ein brauchbarer Bündnispartner sei. Bosbach, die im CDU-Wirtschaftsrat ist, weiter: „Das ist eine Entwicklung, die man nicht gutheißen kann – und da muss man tätig werden.“
Politik-Berater Armin Petschner-Multari kritisiert vor allem Scholz‘ Kommunikation – die Frage der Panzer-Lieferung sei ein heikel, die Bevölkerung darin gespalten: „56 Prozent sind für Panzerlieferungen, 43 Prozent dagegen. Dann muss man seine Politik besser erklären und seine Bürger mitnehmen. Jetzt auf die USA zu warten, ist ein wenig komisch“, so Petschner-Multari.
Auf die USA zu warten, ergebe zudem gar keinen Sinn, erklärte Petschner-Multari, weil auch die Lieferung des US-Kampfpanzers „M1 Abrams“-Panzers in die Ukraine wenig Sinn ergebe. Die US-Panzer benötigen einen anderen Treibstoff und würden somit eine große, logistische Herausforderung darstellen.
Petschner-Multari deutlich: „Es reiht sich ein in eine lange Liste, fast von schon in eine außenpolitische, deutsche Tradition, dass man keinen Führungsanspruch hat und einfach hinterhertippelt.“
CDU-Politikerin Saskia Ludwig sprach sich gegen Panzer-Lieferungen aus. Ludwig bei „Stimmt!“: „Es gehört zur Wahrheit, dass Deutschland mit der stärkste Unterstützer der Ukraine ist. Trotzdem ist es noch einmal eine andere Qualität, schweres Gerät wie den Leopard-Panzer zu liefern.“
Sie wies darauf hin, dass die Stimmung auch innerhalb der Bevölkerung nicht zu groß sei. Ludwig weiter: „Auch mit Blick auf unsere Geschichte ist es völlig richtig, dass man sich an der Stelle schwertut.“
