Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen hat vor neuen gesellschaftlichen Verwerfungen wegen der hohen Migrationszahlen gewarnt. „Spätestens nach dem Sommer wird Unruhe eintreten“, prophezeite er.
- Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen, Trips, warnt vor gesellschaftlichen Kipppunkten in der Migrationspolitik: „Spätestens nach dem Sommer wird Unruhe eintreten“.
- Die Verantwortlichen im Bund sprächen nicht offen über das Thema, beklagt Trips
- Auch Tübingens OB Boris Palmer sagt: Wenn die aktuelle Politik so weitergehe, „dann wird das unsere Gesellschaft sprengen“.
Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, hat vor einer Überlastung durch die hohen Migrationszahlen gewarnt und beklagt, dass die Verantwortlichen nicht offen über das Thema sprechen. „Ich nehme wahr, dass der Kanzler nicht offen darüber redet, dass die Innenministerin nicht offen über Probleme spricht“, sagte er der neuen Osnabrücker Zeitung. Dabei müssten die Verantwortlichen genau das tun. Er ist sich sicher: „Hätten die Verantwortlichen in Niedersachsen offen über die Flüchtlingsthematik gesprochen, hätte die AfD bei der Landtagswahl 5 Prozent weniger erhalten.“
Tübingens Palmer warnt vor Überlastung
Im „Experten-Talk“ der Neuen Osnabrücker Zeitung war auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu Gast. Auch er warnte: Die Kommunen sind am Limit. „Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor Ort nichts mehr da ist, dann wird es diese Gesellschaft sprengen“. Palmer: „Wenn die Zuzugszahlen dieses Jahr weiter so bleiben wie bisher, werden viele Kommunen nichts anderes mehr haben“. Die Belastungsgrenze sei erreicht und ihr überschreiten werde folgen haben, warnte Palmer mit Blick auf die Proteste im mecklenburgisch-vorpommernschen Dorf Upahl. „Welche Konsequenzen wollen wir tragen?“, fragte Palmer.
In Niedersachsen gebe es Proteste wie in Upahl derzeit noch nicht, meint Marco Trips. Doch könne „spätestens nach dem Sommer Unruhe eintreten“, wenn die Geflüchtetenzahlen so hoch blieben. Alle Geflüchteten auf Dauer unterzubringen und zu integrieren, werde nicht gelingen. Der Flüchtlingsgipfel von Innenministern Nancy Faeser im Februar sei indes ein „Schuss in den Ofen“ gewesen, auf dem nur „warme Worte“ gefallen seien, aber keine konkreten Beschlüsse.
