Die Bundesregierung plant die Insolvenzpflicht einfach auszusetzen. So schlägt es eine Beschlussvorlage der Bundesregierung jetzt für die anstehenden Bund-Länder Gespräche am kommenden Dienstag vor, über die u.a. die Bild-Zeitung berichtet.
Die Pleitewelle rollt durchs Land – ein Unternehmen nach dem anderen muss Filialen bzw. Werke schließen, Mitarbeiter entlassen oder komplett Insolvenz anmelden. Robert Habeck bewies seine völlige Planlosigkeit im Umgang mit der Krise spätestens mit seinem mittlerweile berüchtigten Maischberger-Auftritt, bei dem er sagte: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden“.
Jetzt hat Wirtschaftsminister Habeck einen neuen Plan um die Pleitewelle aufzuhalten: Bestimmte Branchen können ja, wenn sie pleite sind, einfach mal keine Insolvenz anmelden. Was soll schon schief gehen?
Insolvenz, also Zahlungsunfähigkeit, ist keine bloße „Pflicht“, sondern eine Tatsache. Setzt man die Insolvenzpflicht aus, werden die Pleiten lediglich verschleppt – und Gläubiger (also Mitarbeiter, Zulieferer etc.) durch lange unbezahlte Rechnungen mit in den Pleite-Strudel gerissen.
Die für die Bundesregierung wesentliche Folge: Das Ausmaß der Pleitewelle, die pleiteticker.de. u.a. dokumentiert, wird weniger sichtbar. Denn die Pleiten, die jetzt bereits geschehen, werden so erst in der Zukunft gemeldet und sichtbar.
Statt substanzielle Maßnahmen zu ergreifen entscheidet sich die Bundesregierung weiter dazu, die Krise schönzufärben.