- Neuer Ärger für Wirtschaftsminister Habeck!
- Jetzt steht auch sein zweiter Staatssekretär unter Verdacht, sein Amt missbraucht zu haben.
- Erst kürzlich verlor Habecks Vertrauter Patrick Graichen seinen Job.
Nach der Entlassung von Wirtschaftsminister Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen wird nun auch Habecks zweiter Staatssekretär Udo Philipp immer mehr zu einer Belastung für den Grünen-Politiker.
Nach Recherchen von Business Insider war der für Startups zuständige Staatssekretär Udo Philipp an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Das Ministerium bestätigte am Sonntag: „Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage.“
Das bedeutet, dass Habeck eine Vorschlagsliste aus dem eigenen Haus abzeichnete. „Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört“, erklärte das Ministerium.
Offen bleibt, was Habeck wusste
Laut Business Insider geht es um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures, einem Investmentfonds, in dem auch Geld von Philipp steckt. Im August 2022 berief Habeck ihn in den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“, der den Minister unter anderem zu Wachstumsbedingungen von Startups berät. Der Beirat habe lediglich beratende Funktion, erklärte das Ministerium. Die Mitarbeit sei ehrenamtlich, die Mitglieder entschieden unabhängig, zu welchen Themen sie Stellungnahmen abgäben.
Offen blieb, ob Philipp Habeck auf die geschäftliche Verbindung der beiden aufmerksam machte. Das Ministerium erklärte, Philipp sei bei mehreren Fonds investiert – was er auch dürfe. Damit sei aber kein Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds und die Geschäftspolitik der Unternehmen verbunden.
Die immer neuen Enthüllungen um Habecks zweiten Staatssekretär werden für den Minister immer brisanter, zumal das Ministerium seit Tagen laut Business Insider auf Anfragen nur scheibchenweise Transparenz herstellt. Der Minister steht schon wegen der Firmenbeteiligungen seines Staatssekretärs unter Druck. In der kommenden Woche muss sich Habeck im Bundestag kritischen Fragen zu möglichen Interessenskonflikten stellen.
Habeck hat nach der Trennung von seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen bereits angekündigt, die Compliance-Regeln seines Hauses überprüfen zu lassen.
