Im rheinischen Braunkohlerevier ging heute ein tagelanger Protest zu Ende, der in vieler Hinsicht ein politischer Meilenstein werden könnte – vor allem in der aggressiven Radikalisierung der Klimabewegung. Daran haben auch die vermeintlich „moderaten“ Gesichter aus der grünen Partei und ihrem Vorfeld erheblichen Anteil.
Die letzten Blockierer sind aus ihren Tunneln geräumt, Lützerath ist leer. Im rheinischen Braunkohlerevier ging heute ein tagelanger Protest zu Ende. „Lützi“ bleibt nicht. Was hingegen bleibt, sind die Bilder der Gewalt – der Gewalt von Klimaterroristen, die man nicht so nennen darf. Lützerath könnte in vieler Hinsicht ein politischer Meilenstein werden – vor allem in der aggressiven Radikalisierung der Klimabewegung.
Diese Radikalisierung ist nicht etwa plötzlich passiert – sie spielt sich bereits seit langem ab. Die Entladung dieser Radikalisierung in Gewalt, wie wir es in Lützerath sagen, war genausowenig spontan, sondern von langer Hand geplant. Die behelfsmäßigen Stollen, in denen sich Aktivisten unter Lebensgefahr für sich und Einsatzkräfte verschanzten, wurden über Jahre konstruiert. Das zeigt: Die radikale Enthemmung der Klimaterroristen war keine spontane Wut auf RWE, Kohlekraftwerke oder die Polizei, sondern ein von langer Hand geplantes Extremismus-Event. Gesehen und gebilligt wird sowas seit Jahren von den Leuten, die das angeblich bürgerliche Gesicht der Klimaproteste sein wollen. Luisa Neubauer und co. tragen eine direkte Mitverantwortung für die Radikalisierung und die Gewalt von Lützerath. Die kampagnenbegabte Studentin Neubauer war maßgeblich daran beteiligt, Lützi komplett widersinnig zum Symbol für die Klimabewegung zu stilisieren – zu einem Ort, für den aufgehetzte, fanatische „Aktivisten“ am Ende zu sterben bereit sind. Am Donnerstag ließ sie sich medienwirksam von der Polizei wegtragen und inszenierte ihre Anwesenheit – inklusive professionellem Fotografen vor Ort. Es ist fast so, als wäre Donald Trump zum Sturm aufs Kapitol gefahren, um Fotos zu machen. Auf einem Foto gibt sie vor, ein Buch zu lesen – Im Bild, auf dem die Polizisten sie wegtragen, zeigt sie ein Stück Pappe mit dem Spruch „Klimaschutz ist Handarbeit“. Unter einem ähnlichen Spruch begehen linksextremistische Antifa-Gruppierungen seit Jahren teils schwerste Straftaten. Die Bundestagsabgeordneten, die den radikalen Protest durch ihre Anwesenheit auf gefährliche Weise legitimieren wollten, tragen ebenso eine Mitschuld an der Lawine der Radikalisierung, die sie bereitwillig helfen, loszutreten. Dass Menschen in Stollen direkt in Kauf nehmen, bei ihrer Protestform verletzt zu werden oder gar ums Leben zu kommen, ist ein Ergebnis ihres Einheizen.
Mit vor Ort in Lützerath war auch Timon Dzienus. Dzienus ist Bundessprecher der Grünen Jugend und offen linksradikal. In Lützerath ließ er sich wiederholt mit erhobener Faust ablichten, zuletzt am vergangenen Mittwoch.
Dieser sozialistische Gruß findet sich sonst nur im Repertoire von Erich Honecker oder anderen kommunistischen Verbrechern. Der Gruß soll Entschlossenheit signalisieren. Was folgt, ist aber vor allem eine tagelange Heu-Tirade auf Twitter. Immer wieder beklagt der Junggrüne „unfassbare Polizeigewalt“ – zum Beispiel, als die Polizei ein paar Landfriedensbrecher um Greta Thunberg langsam vom Gelände schieben kann. Tatsächlich gab es, abseits von wenigen Einzelfällen, keine ungerechtfertigte „Polizeigewalt“. Doch Dzienus will sie herbeireden, um am „Mythos Lützerath“ mitzubauen – dem Mythos, der ein Meilenstein der Radikalisierung in einen Klimaterrorismus hinein werden könnte, wie wir ihn vergangene Woche immer wieder erlebten.
„Die Grünen sind schuld“, war in den letzten Tagen ein beliebtes Mantra – Schuld am Kohleabbau in Lützerath. Unter diesem Narrativ demolierten linksradikale Klimaextremisten diverse Parteibüros der Grünen im ganzen Land. Und es stimmt: Die Entscheidung, dass Lützerath abgebaggert wird, segneten schlussendlich die Grünen ab. Grüne beschlossen die Räumung von Lützerath, leisten im Camp Widerstand dagegen, leiten den Polizeieinsatz und stellen den Cheflobbyisten von RWE. Das sehen auch die Radikalen und die Klimaterroristen , die gerade um und in Lützerath sind – für sie sind die Grünen längst „Systempartei“. Daher kommt die Gewalt, die sich gerade gegen die Abgeordneten- und Parteibüros der grünen im ganzen Land richtet.
Diese Wut und die Gewalt wird sich genauso gegen alle anderen richten. Denn wer „Systemparteien“ definiert, kämpft schon längst gegen das „System“ dahinter. Wenn die Klimaextremisten, von Molotow-Werfern in Lützerath bis weit in „Fridays for Future“ hinein, immer wieder von „system change, not climate change“ reden, meinen sie eine Kampfansage an ein gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches System. Das ist keine Neue Entwicklung: Luisa Neubauer erklärte im Oktober bei Markus Lanz, „wir“ hätten nicht die Wahl zwischen „Demokratie und Zeit“ – und meinte damit, dass ihre Forderungen längst über dem demokratischen Prozess stünden. Man muss festhalten – so eine Ansage hat sich ein Björn Höcke bis heute nicht getraut.
Wenn Lützerath zum Meilenstein in der Radikalisierung der Klimabewegung wird, dann vor allem, weil Neubauer, Dzienus und co. daran kräftig mitgewirkt haben. Wenn irgendwann Kaufhäuser brennen, Sprengsätze explodieren oder gar schlimmeres, dann auch, weil die Wortführer der grünen Bewegung sich und ihre Ziele über die Demokratie stellen.
