- Das Gesundheitsministerium NRW sprach sich gegen die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Cannabis-„Modellregionen“ aus.
- Grund sei unter anderem die schädlichen Wirkung der wahrnehmungsverändernden Droge für junge Menschen.
- In der Vergangenheit hatten sich auch der bayrische Gesundheitsminister und die Gewerkschaft der Polizei gegen die Legalisierung gestellt.
Enttäuschung für die „Bubatz“-Fraktion in Nordrhein-Westfalen: Das Landesgesundheitsministerium des bevölkerungssreichsten Bundeslandes Deutschlands hat sich gegen die von Lauterbach geplanten Modellregionen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ausgesprochen. Man sehe Gefahren vor allem in Hinblick auf die hirnschädigende Wirkung der Droge auf junge Erwachsene – und keine Lösung, wie das Projekt mit Völker- und Europarecht vereinbar seien soll.
Nach den Plänen von Bundesgesundheitsmminister Karl Lauterbach, die er zusammen mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im April diesen Jahres vorgestellt hatte, soll Cannabis in Deutschland schrittweise legalisiert werden. Lauterbach plant mit dem Zwei-Säulen Modell CARe („Club Anbau & Regional-Modell“) den Schwarzmarkt trocken zu legen und mehr Sicherheit beim Konsum der Droge zu erreichen, die vor allem bei Jugendlichen und jungen Leuten beliebt ist.
Lauterbachs Cannabis-Plan
Im ersten Schritt von Lauterbachs Modell, soll der Besitz und das Mitführen von bis zu 25 Gramm Marihuana legalisiert werden. Anhänger der wahrnehmungsverändernden Droge dürfen künftig bis zu drei Pflanzen anbauen, außerdem soll es „nicht-gewinnorientierte“ Cannabis-Clubs geben, die die Droge ebenfalls anbauen und an ihre Mitglieder ausgeben dürfen.
Im zweiten Schritt sollen dann der „Regionale Modellversuch“ folgen – das bedeutet, dass in ausgewählten Regionen fünf Jahre lang „ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben“ umgesetzt werden soll, bei dem Unternehmen Cannabis produzieren, vertreiben und an Erwachsene verkaufen dürfen sollen.
Auch Bayern stellt sich gegen die Legalisierung
Doch dabei will das Gesundheitsminsiterium des Landes NRW nicht mitmachen: „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Rheinischen Post.
Auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hatte im April angekündigt, die Legalisierung im Freistaat Bayern möglichst verhindern zu wollen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte in diesem Zusammenhang: „Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“ Dabei würde man Gesundheitsrisiken verharmlosen. Lauterbachs Vorstellung, dass die Legalisierung zu mehr Jugendschutz führen würde, ist laut dem bayrischen Gesundheitsminister ein „schlechter Witz“.
„Realitätsfern und Gefährlich“
Deutliche Worte kamen auch von der Justizministerin des Landes Brandenburg. Susanne Hoffmann (CDU) nannte die im April veröffentlichten Eckpunkte von Lauterbach und Özdemir „realitätsfern und gefährlich“. Sie seien „ein Förderprogramm für die organisierte Kriminalität.“
Ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei: Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte dem RND, dass insbesondere die Cannabis-Clubs neuen Möglichkeiten eröffnen würden, unter dem Deckmantel vermeintlicher Vereinsarbeit die vorgeschriebene Abgabe von Cannabis zu unterlaufen.
Der Besitz von maximal drei Pflanzen oder 25 Gramm Cannabis pro Person sei laut Poitz in der Praxis „prinzipiell nicht kontrollierbar“. Die lizenzierten Geschäfte „könnten sich zu wahren Wallfahrtsorten von Konsumenten entwickeln“.
