Mit seiner Übernahme des Social-Media-Konzerns Twitter bekam Elon Musk nicht nur die Kontrolle über die Plattform, sondern auch Einblick in die internen Vorgänge der letzten Jahre: Nun macht er öffentlich wie Twitter auf Wunsch von politischen Akteuren, etwa Bidens Parteizentrale, Tweets und Accounts zensierte. Der wohl spektakulärste Fall: Die Sperrung der Zeitung New York Post mitten im Wahlkampf, nachdem sie Skandal-E-Mails des jetzigen Präsidentensohns Hunter Biden publik machte.
Elon Musk hat sich sicher nicht die Samthandschuhe angezogen, um Twitter umzukrempeln. Nach den Reformen der letzten Wochen, kommt jetzt sein nächster Coup: Aufdecken wie bei Twitter in den vergangenen Jahren die Sperrung von Tweets und Accounts entschieden wurde. Und das lässt nun tief blicken.
Über den Journalisten Matt Taibbi ließ Musk diese „Twitter Files“ veröffentlichen und sie zeigen: Regelmäßig schrieben politische Akteure dem Twitter Moderationsteam welche Beiträge sie doch vornehmen sollten – und gerade bei Linken geschah das nur zu gerne.
Zensur von unliebsamen Tweets – direkt auf Wunsch aus der Parteizentrale der Demokraten
„Mehr von Team Biden“, steht in einer internen E-Mail mit zu löschenden Beiträgen. „Erledigt“, ist kurz darauf die Antwort eines anderen Twitter-Mitarbeiters. „Zusätzlicher Bericht vom DNC“ (DNC ist der Parteivorstand der US-Demokraten) heißt in einer anderen E-Mail mit unliebsamen Tweets, auf die ein anderer Mitarbeiter ebenfalls antwortet, er habe sich darum gekümmert.
Zwar habe auch Team Trump Twitter Hinweise geschickt, dass Tweets zu überprüfen seien, aber aufgrund der eigenen parteipolitischen Motivation und damit einhergehend deutlich ausgeprägteren Kontakten mit den Demokraten hätte dies viel, viel seltener zu Löschungen geführt, berichtet Taibbi. Das Twitter-Moderationsteam habe einen deutlichen Hang nach links gehabt.
Deutlich wurde dies vor allem bei der Story rund um die Skandal-E-Mails von Joe Bidens Sohn Hunter Biden, die die New York Post, die drittgrößte Zeitung der USA, Wochen vor der Wahl brachte. Innerhalb von Stunden nach dessen Erscheinen zensierte Twitter und andere Plattformen den Artikel. Außerdem wurde der Twitter-Account der Post, die einst von US-Gründervater Alexander Hamilton gegründet wurde, von der Plattform verbannt. Alles unter Verweis auf ein Verbot „gehackten Materials“ und angeblichen russischen Ursprung – Vorwürfe die aus dem Umfeld Bidens schlicht frei erfunden wurden. Das reichte Twitters Moderationsteam trotzdem, um den Artikel von der Plattform zu tilgen, selbst wenn das bedeutete, dass man etwa sogar die damalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, auf der Plattform sperrte.
Bei Twitter und sogar linken Politikern war die Zensur der Hunter-Biden-Story umstritten
Selbst innerhalb Twitters war dieses Vorgehen nicht unumstritten: Aus dem Kommunikationsteam gab es Bedenken über die Zensur der Story: „Ich habe Mühe, die Grundlage für die Kennzeichnung als unsicher zu verstehen“, schrieb ein Mitarbeiter.
Aber das links dominierte Moderationsteams bügelte ab. Dessen Chef Yoel Roth schrieb: „Die Grundlage sind gehackte Materialien – obwohl dies, wie besprochen, eine sich abzeichnende Situation ist, in der die Fakten unklar bleiben.“ Ihm war also auch bewusst, dass es sie gar nichts in der Hand hatten was tatsächlich zeigte, dass die Inhalte durch einen Hack ans Licht kamen. Trotzdem ließ er sie sperren.
Nicht nur intern gab es Kritik, sondern sogar aus dem eigenen linken Lager. Ro Khanna, ein besonders linker Parteifreund von Joe Biden und Abgeordneter für das Silicon Valley in Washington schrieb eine besorgte E-Mail an Twitter: Auch wenn er ein Biden-Anhänger sei, war er der Meinung Twitters Vorgehen scheine „ein Verstoß gegen die Grundsätze des 1. Verfassungszusatzes zu sein.“ Der 1. Verfassungszusatzes schützt in den USA die Meinungs- und Pressefreiheit. „In der Hitze eines Präsidentschaftswahlkampfs scheint die Einschränkung der Verbreitung von Zeitungsartikeln (auch wenn die NY Post weit rechts steht) mehr Gegenreaktionen hervorzurufen als zu nützen“, war Khannas Schlussfolgerung.
Aber stattdessen folgte Twitters Moderationsteam einmal mehr dem Prinzip Zensur zugunsten ihres favorisierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.
