Polizei-Kontrolle wird zum Politikum: Ein grüner Lokalpolitiker aus Berlin wird ohne Führerschein, aber dafür mit Handy am Steuer, beim Abbiegen erwischt. Daraufhin erhebt er gegen die Polizisten Vorwürfe – laut BZ wegen angeblichem Rassismus.
Das Problem: Die Polizistin hat selbst Migrationshintergrund, ihr Kollege ist LGBTQ-Beauftragter.
Als zwei Polizisten im Berliner Stadtteil Neukölln einen Mann dabei erwischten, wie er während des Abbiegens auf seinem Handy tippte, dachten sie wohl das Knöllchen wird ein Routinefall – immerhin gehört das Chatten bei Neuköllner Autofahrern quasi zum Fahren dazu, auch wenn – wie im Fall eines grünen Lokalpolitikers – ein Kind mit im Auto sitzt.
Der 35-jährige, der bei der Kontrolle nicht mal einen Führerschein vorzeigen konnte, machte aus der Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Politikum: Als die Polizisten ihn routinemäßig fragten, ob er schon mal polizeilich in Erscheinung getreten sei, interpretierte der Lokalpolitiker das laut BZ als rassistisch motivierte Frage. Dann soll er abgestritten haben, ein Handy in der Hand gehabt zu haben. Laut BZ soll er die Polizisten dann gefragt haben: „Wissen Sie eigentlich, wer ich bin?“
Das war den beiden Beamten aber anscheinend ziemlich egal – die beteiligte Polizistin fragte nur: „Warum lügen Sie denn jetzt hier, wir beide haben das doch gerade beobachtet?“ Für den Grünen ein Affront. Er stellte Strafanzeige wegen Beleidigung. Die Polizistin hatte selbst Migrationshintergrund, ihr Kollege ist LGBTQ-Beauftragter – und die Gewerkschaft steht fest hinter ihnen.
Stephan Weh, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte zu dem Vorfall, dass es keinen Anlass gebe, „daran zu zweifeln, dass sich unsere Kollegen hier tadellos verhalten haben“ – „Auch für Politiker gelten im Rechtsstaat die StVO und die Tatsache, dass man nicht einfach die Rassismuskarte ziehen und falsche Behauptungen aufstellen kann, um eigenes Fehlverhalten zu überspielen.“
Ergänzung: Der Lokalpolitiker behauptet, den Satz „Wissen Sie eigentlich, wer ich bin?“ nicht gesagt zu haben. Er habe auch nicht bestritten, ein Handy in der Hand gehalten zu haben – er habe aber weder gechattet, noch telefoniert.
