Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann droht den Kommunen Baden-Württembergs mit Konsequenzen, wenn sie sich weigern neue Flüchtlingsheime zu bauen, um der steigenden Zahl an Flüchtlingen gerecht zu werden. Viele Landkreise und Kommunen sind bereits jetzt schon überfordert und warnen vor sozialem Unfrieden.
Der Migrations-Streit zwischen Regierung und Kommunen erhitzt sich.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte den Bau von Flüchtlingsheimen in Kommunen des Bundeslandes jetzt erzwingen, um der anhaltenden Flüchtlingskrise entgegenzuwirken. Der Ministerpräsident betonte, dass es angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen eine „Pflichtaufgabe der Kommunen“ sei, für eine angemessene Unterbringung zu sorgen.
Gegen den Willen der Kommunen: Als letzte Möglichkeit drohen Kretschmann und das Justizministerium den Städten wie Tamm, Pforzheim und Ellwangen nun mit Konsequenzen, sollten diese weiterhin den Bau neuer Unterkünfte blockieren. Diese hatten sich bisher gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften gewehrt. Flüchtlingsunterkünfte müssten auch gegen den Willen der Städte entstehen können, so Kretschmann. „Wir haben keine gemeindefreien Gebiete mehr in Baden-Württemberg“, betonte er.
Laut Kretschmann werden Überlegungen „konkret verfolgt“, wie sich das Land im Zweifelsfall gegen eine Kommune durchsetzen kann.
Kommunen sind überfordert: Allerdings bleiben die Kommunen mit dieser Aufgabe oft allein gelassen. Viele Städte und Gemeinden sind bereits jetzt schon mit vielen Flüchtlingen überfordert und sehen sich nicht in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen oder neue Unterkünfte zu bauen. Landräte und Oberbürgermeister haben sich in den letzten Wochen wiederholt an die Bundesregierung gewandt und klar gemacht, dass die meisten Kommunen keinen Platz mehr für neue Flüchtlingen haben. Bisher wurden diese Appelle und Brandbriefe ignoriert.
Zu dem Vorschlag Kretschmanns warnte der Städtetag davor, vom bisherigen Weg abzuweichen. Der Paragraf dürfe nicht überschwänglich genutzt werden, da die kommunale Planungshoheit verfassungsrechtlich abgesichert sei und ausgehebelt würde, sagte eine Sprecherin der Schwäbischen Zeitung.
Asylpolitik unter Kritik: Die Asylpolitik der Bundesregierung wird von vielen Seiten kritisiert. Die anhaltende Flüchtlingskrise stellt die Kommunen vor große Herausforderungen, die nur mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung von Bund und Land zu bewältigen sind. Ein Flüchtlingsgipfel zwischen Kommunen und Bund ist aber erst wieder für Mai angesetzt. Solang befinden sich die Kommunen, die die Probleme der Einwanderungspolitik am eigenen Körper erleben und der Bund im Streit. Die Forderung die Kommunen zur Aufnahme zu zwingen, könnte diesen Streit nochmals befeuern.
