Das Bundeswirtschaftsministerium will die Energiebranche und große Teile der Industrie völlig umkrempeln. Während Erneuerbare Energien kräftig ausgebaut werden sollen, wird die Industrie unter der grünen Agenda leiden.
„Wohlstand klimaneutral erneuern“ lautet der Titel eines Werkstattberichts des Bundeswirtschaftsministeriums. Dass sich in dem Ministerium die Grundsätze längst drastisch zugunsten einer Klimaagenda verschoben haben, ist spätestens seit dem Amtsantritt von Robert Habeck deutlich geworden. Auf grünen Wunsch wurde aus dem BMWI (dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) das BMWK (das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz). Ganz im Zeichen des Klimaschutzes steht auch der Werkstattbericht, der nun von Habecks Ressort veröffentlicht wurde.
Ein Mammutprojekt im Namen des Klimas
Schnell wird klar: Auf die Deutschen wird ein wahres Mammutprojekt zukommen, dass Milliarden verschlingen, die Wirtschaft grün färben und die Industrie schleifen wird. Gleich zu Beginn wird der Bericht mit einigen Floskeln aufgewartet. Klimaschutz sei die Erneuerung von Wohlstand und der Schutz von „Freiheit und Sicherheit“. Was dies ganz konkret bedeutet, wird etwa anhand der Stromversorgung aufgeführt.
Den Ausbau von Erneuerbaren Energien möchte die Bundesregierung dramatisch ankurbeln. Innerhalb von nur 7 Jahren solle die Stromerzeugung aus Wind, Solar & Co „mehr als verdoppelt“ werden. „Mehr als verdoppeln“ ist jedoch noch sehr harmlos ausgedrückt. Die nackten Zahlen aus dem Bericht zeigen, dass die Stromerzeugung allein aus Erneuerbaren Energien de facto verdreifacht werden soll. Werden derzeit rund 250 Terawattstunden (TWh) durch erneuerbare Energien produziert, sollen es in nur sieben Jahren 700-750 TWh sein. Um den Faktor 3-4 müsse man den Zubau erhöhen, um die hochambitionierten Ziele zu erreichen.
Wie das umgesetzt werden soll, bleibt weitgehend unklar. Zwar zählt man einige Maßnahmen auf, einer konkreten Rechnung, wie man auch nur ansatzweise auf die Erzeugung von 700 TWh kommen soll, bleibt man schuldig. Stattdessen werden Appelle an die Bevölkerung gerichtet. „Der Erfolg des Transformationsprojekts liegt auch in
ihrer Hand“, heißt es in dem Abschnitt. Die Umgestaltung der Energiewirtschat sei jedoch dringend notwendig: „Die Entkopplung von fossilen Energieimporten“ führt nicht nur zu mehr Klimaschutz, „sondern „auch mehr Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit“, könne so gewährleistet werden.
Die grüne Attacke auf die Industrie
Doch während man eine goldene Zukunft für grüne Wirtschaftszweige prognostiziert, dürften viele Industrien eher schwarz sehen. „Die deutsche Stahlbranche hat eine besondere Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland: Innovationen in der Stahlindustrie stärken aufgrund der engen Verflechtungen auch die Automobilindustrie oder den Maschinenbau“, wird es in dem Papier festgehalten. Die Branche sei jedoch auch der größte Emittent von Co2. Der Industriezweig müsse sich deswegen grundlegend umstellen. Wie dies wirtschaftlich effizient gestaltet werden kann, wird nicht ausgeführt. Doch: „durch die Anstrengung der Erneuerung“ entsteht „neue und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit“, ist man sich sicher.
Auch die Chemiebranche mit 466.500 Mitarbeitern in überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen müsse einen grundlegenden Wandel durchlaufen. Das BMWK unterstütze die Branche mit einigen Förderprogrammenund setzte sich zudem für „die Skalierung von biobasierten Produkten und Prozessen“ ein. Dabei belässt man es. Weitere Auührungen gibt es nicht.
Zu guter Letzt müsse auch die Automobilbranche einen Wandel durchlaufen. 411 Milliarden setzt der Industriezweig jährlich um und beschäftigt fast 800.000 Mitarbeiter. Doch schon 2045 dürfen Autos hierzulande netto kein CO2 mehr ausstoßen. Schon bis 2030 sollen 15 Millionen batteriebetriebene Autos über deutsche Straßen rollen. Die grundlegende Umgestaltung der 400 Milliarden-Industrie soll dabei mit Förderprogrammen von 8 Milliarden Euro umgesetzt werden.
Wie das gehen soll? Völlig offen!
Wie diese gigantische Transformation gelingen soll, ist völlig offen. Schon heute ist der Strom in Deutschland knapp und die Preise für Energie hoch. Hinzu kommt ein struktureller Handwerkermangel, der sich in den nächsten Jahren noch eher verschärfen als entspannen dürfte. Wie Habeck und das Bundeswirtschaftsministerium dennoch ihre Ziele erreichen wollen, steht in den Sternen.
