Ohne große öffentliche Aufmerksamkeit schafft die Ampel-Regierung sich tausende neue Stellen in den Ministerien – teils mit über 10.000 Euro Gehalt. Das riecht nach Vetternwirtschaft – ist aber auf jeden Fall unsensibel in einer Zeit, in der immer mehr Bürger jeden Cent umdrehen müssen.
In der Bereinigungssitzung des Bundestages für den Haushalt 2023 haben sich die Koalitionäre von SPD, FDP und Grüne vergangene Woche Tausende zusätzliche Stellen für ihre Ministerien genehmigt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt verabschiedeten die Ampel-Parteien einen fetten Stellenaufwuchs – mitten in der Krise. Am späten Abend besprachen und beschlossen SPD, FDP und Grüne eine menge neuer Posten für ihre Ministerien: 68 Seiten hat allein die Liste der neu geschaffenen Stellen.
Das Innenministerium beantragte zur „Stärkung Krisenmanagement“ 10 neue Stellen und zwei zusätzliche zur „Stärkung Spionageabwehr“. Das Justizministerium forderte – und bekam – derweil weitere 13 Stellen; Innen-, Finanz-, und Landwirtschaftsressort bekommen jeweils eine neue B6-Stelle. B6 ist eine Besoldungsklasse – ein dort angesiedelter Beamter verdient mehr als 10.000 Euro im Monat. Auch das Verteidigungsministerium unter Christine Lambrecht erhält eine neue B6-Stelle. Das Marinearsenal der Bundeswehr bekommt 400 neue Stellen.
Insgesamt sollen in der Sitzung zusätzlich rund 2500 neue Stellen genehmigt worden sein – zusätzlich zu den ohnehin beschlossenen Stellenaufwüchsen. Man könnte zynisch von einem Programm gegen Arbeitslosigkeit in der Krise sprechen, wüsste man nicht, wer die Posten am Ende bekommen wird: Altgediente Beamte, oft mit dem „richtigen“ Parteibuch, die sich eine Belohnung im Berliner Polit-Betrieb verdient haben. Insbesondere das Verteidigungsministerium um Christine Lambrecht wird dort zu beobachten sein: Immerhin machte die SPD-Frau bereits im September Schlagzeilen, weil sie von ihr „mitgebrachte“ Beamte aus Familien- und Justizministerium bevorzugt behandle, für sie die Regeln änderte und so den schnelleren Aufstieg ihrer Günstlinge im BMVg ermöglichte.
Sind die tausenden neuen Teuer-Posten wirklich notwendig? Die Optik ist auf jeden Fall schlecht – neue Versorgungsposten, finanziert von Steuergeld, sind ein schlechtes und unsensibles Signal in der Krise. Dieser Tage dürfte sich mancher Bürger wünschen, ein enger Vertrauter von Frau Lambrecht oder einem anderen Minister zu sein – und bald fürstlich verdienen zu können.
